NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Berlin: Die PKW-Maut beschäftigt heute den Bundesrat. Mehrere Länder haben Bedenken gegen die Einführung, weil aus ihrer Sicht die Grenzregionen benachteiligt werden. Die Maut sieht vor, dass alle Autofahrer, Ausländer und Inländer, Vignetten kaufen müssen, um Autobahnen zu befahren. Inländer werden aber steuerlich entlastet. Den Vorschlag, einzelne Streckenabschnitte in Grenzgebieten mautfrei zu halten, hat die Bundesregierung abgelehnt. Ob sich im Bundesrat eine Mehrheit findet, die den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einschalten möchte, ist noch unklar. Die Ländervertretung entscheidet heute außerdem über das Gesetz zur neuen Suche nach einem atomaren Endlager und über Regelungen zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Körperkameras für Bundespolizisten.| 31.03.2017 09:45 Uhr

Jerusalem: Israel hat den Bau der ersten komplett neuen Siedlung im Westjordanland seit 25 Jahren genehmigt. Der neue Ort soll nördlich der Palästinenserstadt Ramallah entstehen. Er soll ein Ersatz sein für Bewohner, deren illegale Siedlung im Februar geräumt worden war. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter fast drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen eigenen Staat. US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er mit dem israelischen Siedlungsbau weniger kritisch umgehen will als sein Vorgänger Obama.| 31.03.2017 09:45 Uhr

Washington: Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Assad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die Regierung von Präsident Trump konzentriere sich nicht länger darauf, Assad loszuwerden, so die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Stattdessen solle es darum gehen, wie den Menschen in Syrien wirklich geholfen werden könne. Nötig sei eine langfristige politische Lösung in Syrien. Dabei wollten die USA mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten. US-Außenminister Tillerson hatte zuvor während eines Besuch in der Türkei erklärt, über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.| 31.03.2017 09:45 Uhr

Caracas: Die Entmachtung des Parlaments in Venezuela hat weltweit Sorgen vor einem Abdriften des südamerikanischen Landes in eine Diktatur geschürt. Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach von einem "Putsch". Das US-Außenministerium verurteilte den Akt und wertete ihn als schweren Rückschlag für die Demokratie in Venezuela. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte gestern das Parlament entmachtet, in dem die bürgerliche Opposition die Mehrheit stellt. Das Gericht steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro nahe und will nun alle parlamentarischen Kompetenzen selbst übernehmen. Gegner der Regierung kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung von Präsident Maduro.| 31.03.2017 09:45 Uhr

Hamburg: Der Bundesgerichtshof muss sich mit dem Fall der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen im Stadtteil Harburg befassen. Nach Informationen von NDR 90,3 hat sich der Generalbundesanwalt der Revisionsforderung der Hamburger Staatsanwaltschaft angeschlossen. Aus Sicht der Behörde waren die Strafen zu milde ausgefallen. Lediglich ein 21-jähriger Täter erhielt eine Haftstrafe. Die drei anderen Angeklagten im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Mädchen war vor einem Jahr in Hamburg vergewaltigt worden. Mehrere Angeklagte sollen die 14-Jährige anschließend bei Eiseskälte leicht bekleidet und besinnungslos in einen Hinterhof gelegt haben. Das Mädchen überlebte damals nur knapp.| 31.03.2017 09:45 Uhr