NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Bundesratsabstimmung zur Pkw-Maut

Berlin: Die PKW-Maut beschäftigt heute den Bundesrat. Mehrere Länder haben Bedenken gegen die Einführung, weil aus ihrer Sicht die Grenzregionen benachteiligt werden. Die Maut sieht vor, dass alle Autofahrer, Ausländer und Inländer, Vignetten kaufen müssen, um Autobahnen zu befahren. Inländer werden aber steuerlich entlastet. Den Vorschlag, einzelne Streckenabschnitte in Grenzgebieten mautfrei zu halten, hat die Bundesregierung abgelehnt. Ob sich im Bundesrat eine Mehrheit findet, die den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag einschalten möchte, ist noch unklar. Die Ländervertretung entscheidet heute außerdem über das Gesetz zur neuen Suche nach einem atomaren Endlager und über Regelungen zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Körperkameras für Bundespolizisten.| 31.03.2017 08:45 Uhr

Bundestag reformiert Mutterschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag hat das 65 Jahre alte Mutterschutzgesetz reformiert. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass es für Schwangere keine Arbeitsverbote mehr gegen ihren Willen geben soll. Auch wenn die Frau an Sonn- und Feiertagen arbeiten möchte, soll das möglich sein. Außerdem können künftig auch Schülerinnen und Studentinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen. Des weiteren beschloss der Bundestag ein neues Verpackungsgesetz. Ziel ist es dabei, den Anteil der Mehrwegflaschen zu erhöhen. Außerdem soll die Recyclingquote steigen.| 31.03.2017 08:45 Uhr

Erste neue Siedlung im Westjordanland genehmigt

Jerusalem: Israel hat den Bau der ersten komplett neuen Siedlung im Westjordanland seit 25 Jahren genehmigt. Der neue Ort soll nördlich der Palästinenserstadt Ramallah entstehen. Er soll ein Ersatz sein für Bewohner, deren illegale Siedlung im Februar geräumt worden war. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter fast drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen eigenen Staat. US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er mit dem israelischen Siedlungsbau weniger kritisch umgehen will als sein Vorgänger Obama.| 31.03.2017 08:45 Uhr

Gruppenvergewaltigung in Hamburg vor BGH

Hamburg: Der Bundesgerichtshof muss sich mit dem Fall der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen im Stadtteil Harburg befassen. Nach Informationen von NDR 90,3 hat sich der Generalbundesanwalt der Revisionsforderung der Hamburger Staatsanwaltschaft angeschlossen. Aus Sicht der Behörde waren die Strafen zu milde ausgefallen. Lediglich ein 21-jähriger Täter erhielt eine Haftstrafe. Die drei anderen Angeklagten im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Mädchen war vor einem Jahr in Hamburg vergewaltigt worden. Mehrere Angeklagte sollen die 14-Jährige anschließend bei Eiseskälte leicht bekleidet und besinnungslos in einen Hinterhof gelegt haben. Das Mädchen überlebte damals nur knapp.| 31.03.2017 08:45 Uhr

Dramatisches Achtelfinale: THW Kiel weiter

Zum Sport: Der THW Kiel hat nach einem dramatischen Achtelfinale in der Handball-Champions-League das Viertelfinale erreicht. Die Kieler gewannen das Rückspiel bei den Rhein-Neckar-Löwen mit 26 zu 24. Das Hinspiel in Kiel hatte der Rekordmeister mit 24 zu 25 verloren. Im Viertelfinale trifft der THW auf den FC Barcelona.| 31.03.2017 08:45 Uhr