NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

SPD und CDU zufrieden nach Koalitionstreffen

Berlin: Führende Politiker der Großen Koalition haben sich insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen des Spitzentreffens im Kanzleramt gezeigt. SPD-Fraktionschef Oppermann sprach von wichtigen Entscheidungen. Er verwies etwa auf das Verbot von Kinderehen. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Kauder, begrüßte die erzielten Beschlüsse. Er hob unter anderem die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher und die stärkere Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern hervor. Die Spitzen von Union und SPD hatten bis heute früh darüber verhandelt, welche Projekte sie bis zur Bundestagswahl noch gemeinsam umsetzen. Bei mehreren Streitfragen gab es allerdings keine Einigung. Dazu zählt die von der SPD geforderte Ehe für alle.| 30.03.2017 12:45 Uhr

Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020

Berlin: Besonders laute Güterwaggons werden ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz verboten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz zum Schutz der Anwohner verabschiedet. Ausnahmen gelten nur noch zu bestimmten Zeiten und bei niedrigem Tempo. Von dem Verbot werden auch Wagen befreit, für die es keine leisen Austauschteile für die Bremsklötze gibt. Auf wichtigen Trassen etwa im Rheintal war es zu massiven Anwohnerprotesten gegen den Lärm von Güterzügen gekommen, die auch nachts fahren.| 30.03.2017 12:45 Uhr

Steinmeier reist nach Frankreich

Paris: Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Besuch nach Frankreich aufgebrochen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes seit der Amtsübernahme. Steinmeier wird von Frankreichs Präsident Hollande vor dem Élysée-Palast mit militärischen Ehren begrüßt. Im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche dürften vor allem die internationalen Krisenherde und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa stehen. Am 23. April findet in Frankreich der erste Durchgang der Präsidentenwahl statt, zu der Hollande nach fünf Jahren nicht wieder antritt. Die Entscheidung über den neuen Staatschef fällt voraussichtlich erst in der Stichwahl am 7. Mai.| 30.03.2017 12:45 Uhr

EU-Generalanwalt zu Genmais-Verbot

Brüssel: Der Streit um ein nationales Verbot von Genmais in einzelnen EU-Staaten schwelt weiter. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts beim EU-Gerichtshof darf ein Mitgliedsstaat Genmais nur unter besonderen Umständen verbieten, wenn er bereits eine EU-Zulassung hat. Es müsse etwa ein wahrscheinliches Risiko für die Gesundheit bestehen. Ein Urteil steht noch aus. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof aber den Empfehlungen des Generalanwalts. Dem Fall liegt ein Strafverfahren gegen einen italienischen Bauern zugrunde, der 2014 von der EU-genehmigten Genmais angebaut hatte - obwohl die Regierung in Rom diesen verboten hatte.| 30.03.2017 12:45 Uhr

5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien

Genf: Nach sechs Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen die Schwelle von fünf Millionen Menschen überschritten. Fast drei Millionen der Vertriebenen hätten Zuflucht in der Türkei gefunden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk in Genf. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen, forderte das UNHCR. Den Angaben zufolge sind zudem innerhalb Syriens 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Viele von ihnen leben in schwer erreichbaren Gebieten oder unter Belagerung.| 30.03.2017 12:45 Uhr