NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Berlin: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf letzte gemeinsame Projekte vor der Bundestagswahl im September verständigt. Der Koalitions-Ausschuss einigte sich darauf, schärfer gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern vorzugehen. So können die Behörden künftig Fingerabdrücke nutzen, die von anderen Behörden verwendet werden. Außerdem gibt es ein Verbot von Kinderehen. Generell soll eine Heirat erst ab dem Alter von 18 Jahren möglich sein. Auch das sogenannte Entgelt-Transparenz-Gesetz kann kommen. Es soll dazu führen, dass Frauen und Männer künftig für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Der Bundestag will das Gesetz schon heute beschließen.| 30.03.2017 11:45 Uhr

Paris: Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Besuch nach Frankreich aufgebrochen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes seit der Amtsübernahme. Steinmeier wird von Frankreichs Präsident Hollande vor dem Élysée-Palast mit militärischen Ehren begrüßt. Im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche dürften vor allem die internationalen Krisenherde und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa stehen. Am 23. April findet in Frankreich der erste Durchgang der Präsidentenwahl statt, zu der Hollande nach fünf Jahren nicht wieder antritt. Die Entscheidung über den neuen Staatschef fällt voraussichtlich erst in der Stichwahl am 7. Mai.| 30.03.2017 11:45 Uhr

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt tagt der Nato-Russland-Rat. Die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands wollen unter anderem beraten, ob Militärmanöver durch bessere Kommunikation untereinander sicherer gemacht werden können. Weitere Themen dürften die Situation in der Ukraine und die Aufrüstung der Nato im nordöstlichen Bündnisgebiet sein. Der Rat ist das wichtigste Gesprächsforum zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Wegen des Ukrainekonflikts waren die Treffen zwischen 2014 und 2016 allerdings ausgesetzt.| 30.03.2017 11:45 Uhr

Ankara: Die Türkei hat ihren Militäreinsatz im Norden Syriens für beendet erklärt. Regierungschef Yildirim teilte nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates mit, die Operation werde nicht fortgesetzt. Das türkische Militär und verbündete syrische Rebellen hatten den gemeinsamen Einsatz im August vergangenen Jahres begonnen. Er richtete sich gegen Einheiten der Terrorgruppe Islamischer Staat sowie gegen kurdische Milizen. Im Zuge des Einsatzes hat das türkische Militär eigenen Angaben zufolge ein etwa 2.000 Quadratkilometer großes Gebiet unter seine Kontrolle gebracht. Ob die Soldaten nun abgezogen werden sollen, sagte Yildirim nicht.| 30.03.2017 11:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft heute einen weiteren Fall von illegalem Hochladen von Musik ins Internet. Speziell geht es darum, inwieweit Eltern dafür haften, wenn ihre im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder die Daten auf einer Tauschbörse zur Verfügung stellen. Das Besondere am vorliegenden Fall ist, dass die Eltern wissen, welches der drei Kinder die Daten hochgeladen hat. Sie wollen aber den Namen nicht nennen. Ein Münchner Gericht verurteilte die Eltern zu mehr als 3.500 Euro Schadenersatz. Dagegen zogen diese vor den Bundesgerichtshof. Der hatte in einem früheren Urteil bereits zu Gunsten familiärer Anschlussinhaber entschieden.| 30.03.2017 11:45 Uhr