NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Briten beantragen Austritt aus EU

Brüssel: Die britische Regierung hat offiziell den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. EU-Botschafter Barrow übergab Ratspräsident Tusk den Antrag. Premierministerin May strebt einen reibungslosen und geordneten Austritt an. May sagte im Parlament, sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den vorgesehenen zwei Jahren abgeschlossen werden können. Die Premierministerin rief die Briten zugleich dazu auf, zusammenzuhalten. Die EU-Kommission erklärte, mit dem Brexit-Antrag gebe es kein Zurück mehr. London könne ihn nicht einseitig widerrufen. Die verbleibenden 27 EU-Staaten wollen ihre Position auf einem Sondergipfel Ende kommenden Monats festlegen. Bundeskanzlerin Merkel äußerte den Wunsch, dass Großbritannien und die Europäische Union trotz der Brexit-Verhandlungen enge Partner bleiben.| 30.03.2017 00:00 Uhr

Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Berlin: Im Kanzleramt loten die Spitzen von Union und SPD seit dem Abend aus, welche Gesetzesvorhaben sich noch gemeinsam vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen lassen. Vor Beginn des Treffens gab es wenig Signale für den Willen zur Einigung bei den strittigen Themen. Unter anderem geht es in der Sitzung des Koalitionsausschusses um den Asylmissbrauch, die Begrenzung von Manager-Gehältern und die "Ehe für alle". Auch die geplante Pkw-Maut ist offenbar nochmal Thema. An den Beratungen nimmt erstmals auch der neue SPD-Chef Schulz teil.| 30.03.2017 00:00 Uhr

Abgeordnete im Visier des türkischen Geheimdienstes

Berlin: Der türkische Geheimdient MIT hat auch deutsche Abgeordnete im Visier. Auf einer Liste mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei, die dem BND übergeben wurde, stehen auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Müntefering sowie einer Berliner Landtagsabgeordneten der CDU. Das geht aus Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor. Außenminister Gabriel sagte, es könne nicht geduldet werden, dass Menschen in Deutschland von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert würden. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der Türkei. Die Ausspähung sei absolut unerträglich.| 30.03.2017 00:00 Uhr

Jäger: Abschiebehaft für Amri war unmöglich

Düsseldorf: Im Fall des Berlin-Attentäters Amri sieht der nordrhein-westfälische Innenministers Jäger kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden. Die strengen Voraussetzungen für eine Haftanordnung seien nicht erfüllt gewesen, um Amri in Abschiebehaft nehmen zu können, sagte Jäger vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Er widersprach damit Bundesinnenminister de Maizière. Dieser hatte ausgesagt, seiner Ansicht nach hätte spätestens im vergangenen Oktober die Abschiebehaft beantragt werden können. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags stellt in seinem Abschlussbericht keinen Gesamtverantwortlichen in dem Fall fest. Etwa 50 staatliche Stellen hätten mit Amri zu tun gehabt. Künftig sollte daher der Umgang mit sogenannten Gefährdern bundesweit vereinheitlicht werden.| 30.03.2017 00:00 Uhr

BGH stärkt Rechte der Mieter

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Mietrecht gesprochen. Es geht um das Thema Eigenbedarf. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, können Mieter bei einem Auszug aus der Wohnung Schadenersatzforderungen durchsetzen. Denn stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Grund für die Kündigung weggefallen ist, muss der Vermieter plausibel darlegen, wieso. Erfüllt er diese strengen Anforderungen nicht, ist er schadenersatzpflichtig. Der Bundesgerichtshof gab damit der Klage eines Mieters aus Koblenz statt. Der musste ausziehen, weil der Vermieter ihm wegen Eigenbedarf gekündigt hatte. In die Wohnung sollte der neue Hausmeister einziehen, was aber nicht geschah.| 30.03.2017 00:00 Uhr

Eishockey: Wolfsburg geht in Führung

Zum Sport: Im Halbfinale um die deutsche Eishockey-Meisterschaft sind die Grizzlys Wolfsburg mit 2:1 in Führung gegangen. Die Niedersachsen gewannen das dritte Play-Off-Spiel bei den Ice Tigers Nürnberg mit 4:3 nach Verlängerung. Wer zuerst vier Siege geschafft hat, zieht ins Finale ein. Im zweiten Halbfinale liegt Titelverteidiger Red Bull München mit 2:1 gegen die Eisbären Berlin in Führung. In der Fußball-Champions-League der Frauen sind beide deutschen Vertreter im Viertelfinale ausgeschieden. Für den VfL Wolfsburg reichte ein 1:0-Sieg im Rückspiel bei Olympique Lyon nicht zum Weiterkommen. Die Frauen von Bayern München unterlagen bei Paris St. Germain mit 0:4.| 30.03.2017 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist meist stark bewölkt und örtlich regnet es leicht, in Vorpommern trocken, Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Im Laufe des Tages bedeckt mit etwas Regen. In Niedersachsen oft trocken. Temperaturen von 15 bis 20 und an den Küsten 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag ein Wechsel von Sonne und Wolken, teils auch länger sonnig und trocken, 15 bis 23 Grad. Am Sonnabend wolkig und örtlich Schauer bei 12 bis 21 Grad.| 30.03.2017 00:00 Uhr