NDR Info Nachrichten vom 29.03.2017:

Großbritannien will EU-Austritt ankündigen

London: Als erstes Land in der Geschichte der Europäischen Union wird Großbritannien heute offiziell seinen Austritt ankündigen. Premierministerin May unterzeichnete am Abend ein entsprechendes Schreiben, es soll heute in Brüssel dem Europäischen Rat übergeben werden. Gleichzeitig wird May im Parlament in London eine Erklärung abgeben. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags hat die britische Regierung dann zwei Jahre Zeit, mit der EU ein Abkommen über den Austritt auszuhandeln. Falls kein Vertrag zustande kommt, scheidet Großbritannien automatisch aus. Eine Verlängerung der Frist kann nur einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt.| 29.03.2017 04:00 Uhr

Trump schraubt Klimaschutz zurück

Washington: US-Präsident Trump hat eine Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Obama eingeleitet. Trump unterzeichnete am Abend ein Dekret, das vor allem den Plan für saubere Energie aus dem Jahr 2014 aushebelt. Dieser sah vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken massiv gesenkt werden soll; er lag allerdings wegen der Klagen zahlreicher Bundesstaaten bereits auf Eis. Zudem hob Trump ein Verbot auf, Kohlebergwerke auf Bundesflächen zu errichten. Der Präsident erklärte, seine Regierung werde den Krieg gegen die Kohle beenden. Bundesumweltministerin Hendricks kritisierte den Schritt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, wer den Rückwärtsgang in der Umweltpolitik einlege, schade sich selbst im internationalen Wettbewerb.| 29.03.2017 04:00 Uhr

Regierung will Korruptionsregister beschließen

Berlin: Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig leichter von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Das Kabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Zypries beschließen. Er sieht die Einführung einer Art schwarzen Liste korrupter Unternehmen vor. Öffentliche Auftraggeber können über dieses bundesweite Register dann prüfen, ob Firmen in der Vergangenheit Rechtsverstöße begangen haben. Schon heute können die betreffenden Unternehmen ausgeschlossen werden. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig zu prüfen, ob eine Firma bereits auffällig geworden ist. Das Volumen öffentlicher Aufträge liegt in Deutschland jährlich zwischen 280 und 300 Milliarden Euro.| 29.03.2017 04:00 Uhr

Kassen zahlen mehr für freiwillige Leistungen

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Ausgaben für freiwillige Leistungen offenbar massiv gesteigert. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" lagen die Ausgaben für so genannte Satzungsleistungen im Jahr 2012 noch bei 780 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren sie mit 1,5 Milliarden Euro fast doppelt so hoch. Das Gesetz erlaubt es Kassen, über einen einheitlichen Leistungskatalog hinaus zusätzliche Angebote zu machen. Dazu gehören etwa Homöopathie oder Gesundheitskurse wie Pilates. Linken-Gesundheitsexpertin Wöhlert kritisierte die Entwicklung. Viele der Leistungen hätten einen medizinisch zweifelhaften Nutzen. Das Geld der Beitragszahler fehle dann für die Regelversorgung an allen Ecken und Enden.| 29.03.2017 04:00 Uhr

Amri-Untersuchungsausschuss befragt Jäger

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger wird heute im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri befragt. Als oberster Chef der Landespolizei steht Jäger besonders im Visier der Opposition, weil er aus ihrer Sicht Sicherheitslücken zu verantworten hat. Neben dem SPD-Politiker soll auch der Leiter des Landesverfassungsschutzes Freier dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der Tunesier Amri hatte im Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten verübt; schon Monate zuvor hatten die Behörden ihn als Gefährder eingestuft.| 29.03.2017 04:00 Uhr

US-Militär nimmt Stellung zu Mossul-Toten

Washington: Das US-Militär schließt nicht aus, für zivile Tote in der irakischen Stadt Mossul mitverantwortlich zu sein. Dabei geht es um eine Explosion vor knapp zwei Wochen, bei der mehr als 100 Menschen getötet worden sein sollen. Der zuständige US-General Townsend sagte, nach seiner ersten Einschätzung war das US-Militär wahrscheinlich an dem Vorfall beteiligt. Es habe mehrere Luftangriffe in der Gegend gegeben. Seit Februar versuchen irakische Truppen mit internationaler Unterstützung, den Westen Mossuls von der Terror-Organisation IS zurückzuerobern.| 29.03.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Von Westen her wolkig und örtlich Schauer. Tiefstwerte 10 Grad in Bochum, 7 Grad an der Unterelbe bis 3 Grad auf Usedom. Am Tag viele Wolken und vor allem an der Elbe und im Nordosten gebietsweise Regen, nach Süden hin etwas Sonne. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee, 12 Grad in Lübeck und 18 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft bedeckt und etwas Regen, später von Südwesten her freundlicher, 10 bis 22 Grad. Am Freitag Wechsel von Sonne und Wolken, 15 bis 24 Grad.| 29.03.2017 04:00 Uhr