NDR Info Nachrichten vom 29.03.2017:

May unterzeichnet Antrag auf EU-Austritt

London: Großbritanniens Premierministerin May hat den Antrag ihres Landes auf Austritt aus der Europäischen Union unterzeichnet. Das berichten übereinstimmend mehrere Agenturen. Heute soll der britische Botschafter in Brüssel das Schriftstück an den Europäischen Rat übergeben. Gleichzeitig wird May im britischen Parlament eine Erklärung abgeben. Damit fällt der Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Beobachter rechnen mit schwierigen Gesprächen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Austritt sollen zwei Jahre dauern.| 29.03.2017 01:00 Uhr

Schottisches Parlament stimmt für Referendum

Edingburgh: Das schottische Parlament strebt ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Eine Mehrheit der Abgeordneten erteilte Regierungschefin Sturgeon am Abend den Auftrag, entsprechende Verhandlungen mit der Zentralregierung in London zu führen. Sturgeon will ihre Landsleute noch vor dem Brexit abstimmen lassen, dagegen sperrt sich Premierministerin May. Bei einem Referendum vor drei Jahren hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung vom Königreich ausgesprochen. Allerdings sind die Schotten auch mehrheitlich gegen einen Austritt aus der EU; der Brexit schafft damit laut Sturgeon eine neue Lage.| 29.03.2017 01:00 Uhr

Trump-Dekret für neue Energiepolitik

Washington: US-Präsident Trump hat ein Dekret für eine neue Energiepolitik unterzeichnet. Hauptziel sei es, die heimische Kohleindustrie neu zu beleben und Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen, sagte Trump. Der US-Präsident hebt damit den Klimaschutz-Plan seines Vorgängers Obama in weiten Teilen wieder auf. Dieser hatte 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele zur Verringerung von Treibhausgasen im Energiesektor festgelegt. Damit verbunden waren strikte Auflagen für Kohlekraftwerke. Mehr als 20 mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten hatten allerdings gegen Obamas Klimastrategie geklagt. Die EU-Kommission bedauerte das Vorgehen Trumps. Umweltkommissar Cañete sagte, man müsse nun abwarten, wie die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einhalten wollen.| 29.03.2017 01:00 Uhr

Ermittlungen gegen mutmaßliche türkische Spione

Karlsruhe: Im Zusammenhang mit Spionage durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Eine Sprecherin sagte, der Erfolg werde davon abhängen, was die deutsche Spionageabwehr mitteile. Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius hatte der türkische Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit den Namen von mehreren hundert Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland übergeben und erwartet, dass die deutschen Dienste Amtshilfe leisten. Die türkische Regierung macht den Prediger Gülen für den gescheiterten Putsch vom vergangenen Sommer verantwortlich. Pistorius bezeichnete es als naiv zu glauben, dass sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland an der Spionage ernsthaft beteiligen könnte. Es gebe zudem auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Gülen-Anhänger am Putsch mitgewirkt hätten.| 29.03.2017 01:00 Uhr

Ermittlungen gegen Ehefrau Fillons

Paris: Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Fillon gerät immer weiter unter Druck. Nach übereinstimmenden Berichten hat die Justiz auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des Politikers eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht, sie habe Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern geleistet. Die gebürtige Britin war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung beschäftigt. Seit Mitte des Monats ermittelt die Justiz deshalb wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung gegen Präsidentschaftskandidat Fillon.| 29.03.2017 01:00 Uhr

Facebook ignoriert Antrag auf Löschung

Berlin: Der Internetkonzern Facebook widersetzt sich offenbar einem Antrag der Berliner Innenverwaltung, den Internet-Auftritt eines verbotenen Moschee-Vereins zu löschen. Nach Informationen des RBB geht es um den Verein "Fussilet 33", in dem auch der Attentäter Anis Amri verkehrt hatte. Ein Sprecher der Berliner Innenbehörde sagte dem Sender, man habe Facebook am Tag des Vereinsverbots im Februar aufgefordert, die Seite zu schließen. Bis heute habe das Unternehmen die Aufforderung ignoriert. Die Sicherheitsbehörden werfen dem Moscheeverein vor, die Terror-Organisation "Islamischer Staat" unterstützt und Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt zu haben.| 29.03.2017 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Von Westen her wolkig und örtlich Schauer. Tiefstwerte 10 Grad in Bochum, 7 Grad an der Unterelbe bis 3 Grad auf Usedom. Am Tag viele Wolken und vor allem an der Elbe und im Nordosten gebietsweise Regen, nach Süden hin etwas Sonne. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee, 12 Grad in Lübeck und 18 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft bedeckt und etwas Regen, später von Südwesten her freundlicher, 10 bis 22 Grad. Am Freitag Wechsel von Sonne und Wolken, 15 bis 24 Grad.| 29.03.2017 01:00 Uhr