NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

de Maizière sagt in Amri-Ausschuss aus

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri befragt heute Bundesinnenminister de Maizière. Das Gremium prüft, ob die Landesbehörden im Umgang mit Amri Fehler gemacht haben. Der Tunesier hatte im Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt. Behörden in NRW hatten ihn bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft. Zudem war der Islamist mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern.| 28.03.2017 11:45 Uhr

Bundesrechnungshof kritisiert Arbeitsagentur

Hamburg: Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar Ende 2015 fast 400 Millionen Euro für Deutschkurse für Flüchtlinge ausgegeben, die de facto ins Leere liefen. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der NDR Info vorliegt. Danach soll es erhebliche Mängel bei der Qualität des Lernmaterials und der Ausstattung der Kurse gegeben haben. Auch seien Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen entdeckt worden. Die Arbeitsagentur verwies hingegen auf den hohen Zeitdruck, unter dem man in der Flüchtlingskrise gestanden habe. Um eine ausreichende Zahl von Bildungsträgern zu gewinnen, habe man auf eine Reihe von Vorgaben verzichten müssen. Der Vorstandschef der Bundesagentur, Weise, wird heute in Berlin verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Hamburgs früherer Sozialsenator Scheele an.| 28.03.2017 11:45 Uhr

Schottland nimmt Kurs auf neues Referendum

Edinburgh: Das schottische Parlament stimmt heute darüber ab, ob Regierungschefin Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum einleiten soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die Parlaments-Abstimmung war eigentlich schon für letzte Woche geplant, wurde aber wegen des Anschlags in London verschoben. In einem ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung von Großbritannien ausgesprochen. Sturgeon argumentiert, mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eine neue Situation entstanden. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das Parlament in London müsste einem neuen Unabhängigkeitsreferendum der Schotten zustimmen.| 28.03.2017 11:45 Uhr

Verschärftes Asylgesetz in Ungarn in Kraft

Budapest: In Ungarn gilt von heute an ein verschärftes Asylgesetz. Den neuen Bestimmungen zufolge werden Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern an der Grenze zu Serbien untergebracht. Auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren dürfen die Lager nicht mehr verlassen. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Anfang des Monats beschlossen. Es wird international kritisiert. Nach Ansicht von Juristen verstößt das pauschale Festhalten von Asylbewerbern gegen internationales Recht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die EU-Kommission auf, einzuschreiten.| 28.03.2017 11:45 Uhr

Amnesty kritisiert Anti IS-Koalition

London: Amnesty International wirft der Militär-Koalition gegen den IS vor, bei den Kämpfen um die irakische Stadt Mossul das Leben von Zivilisten nicht ausreichend zu schützen. Sowohl bei Luftangriffen als auch bei Gefechten am Boden habe es in den letzten Monaten zahlreiche zivile Opfer gegeben, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Situation sei erschütternd. Auf der anderen Seite missbrauche die Terrororganisation "Islamischer Staat" Zivilisten immer wieder als menschliche Schutzschilde. Die irakische Armee leitete eine Untersuchung ein. Das US-Verteidigungsministerium wertet Video-Aufzeichnungen der Luftangriffe aus.| 28.03.2017 11:45 Uhr