NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

Bundesrechnungshof kritisiert Arbeitsagentur

Hamburg: Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar Ende 2015 fast 400 Millionen Euro für Deutschkurse für Flüchtlinge ausgegeben, die de facto ins Leere liefen. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der NDR Info vorliegt. Danach soll es erhebliche Mängel bei der Qualität des Lernmaterials und der Ausstattung der Kurse gegeben haben. Auch seien Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen entdeckt worden. Die Arbeitsagentur verwies hingegen auf den hohen Zeitdruck, unter dem man in der Flüchtlingskrise gestanden habe. Um eine ausreichende Zahl von Bildungsträgern zu gewinnen, habe man auf eine Reihe von Vorgaben verzichten müssen. Der Vorstandschef der Bundesagentur, Weise, wird heute in Berlin verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Hamburgs früherer Sozialsenator Scheele an.| 28.03.2017 08:45 Uhr

Probleme mit Abschiebungen im Norden

Hamburg: In Deutschland gibt es offenbar weiterhin massive Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wie die "Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Länder berichtet, sollten allein in Norddeutschland im vergangenen Jahr mehr als 9.400 Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Nur in jedem zweiten Fall habe die Abschiebung aber tatsächlich stattgefunden. Zu den Gründen heißt es, zahlreiche Flüchtlinge seien nicht angetroffen worden. Andere seien krank gewesen oder hätten sich nicht ausweisen können. Nach Informationen der Zeitung ergibt sich auch bundesweit ein ähnliches Bild. Unterdessen ist heute früh in Kabul ein weiteres Flugzeug mit afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland eingetroffen. Es ist bereits die vierte Sammelabschiebung in Folge.| 28.03.2017 08:45 Uhr

Weg für Koalitionsgespräche im Saarland frei

Saarbrücken: Nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die Vorstände beider Parteien sprachen sich gestern Abend einstimmig dafür aus, über eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses zu sprechen. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl im Saarland am Sonntag klar für sich entschieden. Die SPD erlitt leichte Verluste und wurde zweitstärkste Fraktion. Darüber hinaus schafften nur die Linke und die AfD den Einzug in den Landtag.| 28.03.2017 08:45 Uhr

Trump will Umweltauflagen zurücknehmen

Washington: US-Präsident Trump wird heute offenbar Auflagen zum Umweltschutz per Dekret aufheben. Dabei geht es nach Angaben von Regierungsvertretern um Vorschriften, welche die Förderung und den Einsatz fossiler Brennstoffe begrenzen. Trump wolle die gegen Öl, Gas und Kohle gerichtete Politik seines Vorgängers Obama umkehren, heißt es. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem so genannten "Clean Power Plan" hatte Obama 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele zur Verringerung von Treibhausgasen im Energiesektor festgelegt. Das sollte dazu führen, fossile Brennstoffe wie Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen.| 28.03.2017 08:45 Uhr

Tarifstreit auf Berliner Flughäfen beigelegt

Berlin: Der Tarifstreit für das Bodenpersonal auf den Flughäfen der Hauptstadt ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf höhere Stundenlöhne für die Beschäftigten. Das Bodenpersonal in Schönefeld und Tegel hatte dreimal gestreikt und die Flughäfen lahmgelegt.| 28.03.2017 08:45 Uhr