NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

Bundesrechnungshof kritisiert Arbeitsagentur

Hamburg: Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar Ende 2015 fast 400 Millionen Euro für Deutschkurse für Flüchtlinge ausgegeben, die de facto ins Leere liefen. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der NDR Info vorliegt. Danach soll es erhebliche Mängel bei der Qualität des Lernmaterials und der Ausstattung der Kurse gegeben haben. Auch seien Unstimmigkeiten bei den Abrechnungen entdeckt worden. Die Arbeitsagentur verwies hingegen auf den hohen Zeitdruck, unter dem man in der Flüchtlingskrise gestanden habe. Um eine ausreichende Zahl von Bildungsträgern zu gewinnen, habe man auf eine Reihe von Vorgaben verzichten müssen. Der Vorstandschef des Bundesagentur, Weise, wird heute in Berlin verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Hamburgs früherer Sozialsenator Scheele an.| 28.03.2017 06:45 Uhr

Weitere Abschiebung nach Afghanistan

München: Deutschland hat erneut abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. 15 alleinstehende Männer wurden heute früh von München nach Kabul geflogen. Die Flüchtlinge kamen aus mehreren Bundesländern, unter anderem aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bayerns Innenminister Herrmann sagte, die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage durch die Bundesregierung lasse Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Die Entscheidung ist umstritten, einige Bundesländer schieben keine Asylbewerber in das Land ab.| 28.03.2017 06:45 Uhr

Weg für Koalitionsgespräche im Saarland frei

Saarbrücken: Nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Die Vorstände beider Parteien sprachen sich gestern Abend einstimmig dafür aus, über eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses zu sprechen. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl im Saarland am Sonntag klar für sich entschieden. Die SPD erlitt leichte Verluste und wurde zweitstärkste Fraktion. Darüber hinaus schafften nur die Linke und die AfD den Einzug in den Landtag.| 28.03.2017 06:45 Uhr

Erler: Nawalny-Inhaftierung soll abschrecken

Berlin: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, wertet das Verfahren gegen den Kreml-Kritiker Nawalny als Abschreckungsversuch. Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit dem verhängten 15-tägigen Arrest sollten weitere Kundgebungen gegen Korruption gestoppt werden. Am vergangenen Wochenende hatten in Russland landesweit zehntausende Menschen gegen Korruption protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der kommendes Jahr gegen Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl antreten will.| 28.03.2017 06:45 Uhr

Trump will Umweltauflagen zurücknehmen

Washington: US-Präsident Trump wird heute offenbar Auflagen zum Umweltschutz per Dekret aufheben. Dabei geht es nach Angaben von Regierungsvertretern um Vorschriften, welche die Förderung und den Einsatz fossiler Brennstoffe begrenzen. Trump wolle die gegen Öl, Gas und Kohle gerichtete Politik seines Vorgängers Obama umkehren, heißt es. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem so genannten "Clean Power Plan" hatte Obama 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele zur Verringerung von Treibhausgasen im Energiesektor festgelegt. Das sollte dazu führen, fossile Brennstoffe wie Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen.| 28.03.2017 06:45 Uhr

de Maizière sagt in Amri-Ausschuss aus

Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri befragt heute Bundesinnenminister de Maizière. Das Gremium prüft, wie der Tunesier den Anschlag in Berlin verüben konnte, obwohl er schon Monate zuvor im Visier der Behörden war. Amri hatte Mitte Dezember einen Lkw auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gelenkt. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen.| 28.03.2017 06:45 Uhr