NDR Info Nachrichten vom 16.03.2017:

Niederlande vor schwieriger Regierungsbildung

Den Haag: In den Niederlanden zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Partei von Ministerpräsident Rutte kann nach ihrem Wahlsieg zwar weiter regieren, ist aber auf mindestens drei Koalitionspartner angewiesen. Die bisherige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten kann Rutte wegen dramatischer Wahlverluste des Bündnispartners nicht fortsetzen. Die Rechtspopulisten von Parteichef Wilders landeten auf dem zweiten Platz, aber deutlich hinter Ruttes Rechtsliberalen. Das Wahlergebnis in den Niederlanden werten Beobachter als Signal für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland. Frankreichs Präsident Hollande erklärte, Offenheit, gegenseitiger Respekt und der Glaube an die Zukunft Europas seien die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen.| 16.03.2017 10:45 Uhr

Einreiseverbote: Wieder Schlappe für Trump

Washington: Auch das neue Dekret von US-Präsident Trump mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge ist vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Bundesrichter in den Staaten Hawaii und Washington entschieden, der Erlass könne irreparable Folgen haben. Eigentlich sollte der US-Einreisestopp für Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan heute in Kraft treten. US-Präsident Trump reagierte empört auf die Entscheidung und kündigte an, bis vor das oberste Gericht der USA zu ziehen. Bereits ein erstes Einreisedekret war gerichtlich gestoppt worden. Im zweiten Versuch hatte die US-Regierung Zugeständnisse gemacht. So sollte das Einreiseverbot nicht für Iraker gelten. Neu waren auch Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis.| 16.03.2017 10:45 Uhr

Schäuble trifft erstmals neuen US-Finanzminister

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble trifft heute zum ersten Mal seinen neuen amerikanischen Kollegen Mnuchin. Die beiden Minister wollen ab morgen am zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden teilnehmen. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit, Kontakte zu der US-Regierung von Präsident Trump zu knüpfen. Ein zu Wochenbeginn geplanter Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington war wegen eines Schneesturms an der US-Ostküste verschoben worden. Sie bricht nun heute Abend zu ihrem ersten Treffen mit Trump auf.| 16.03.2017 10:45 Uhr

Demografiegipfel begonnen

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat eine Konferenz zur demografischen Entwicklung in Deutschland eröffnet. Auf dem Gipfel diskutieren Politiker gemeinsam mit Wissenschaftlern über die Folgen des demografischen Wandels. Unter anderem sprechen Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Gröhe und Umweltministerin Hendricks. Experten gehen davon aus, dass die Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahr 2060 auf etwa 70 Millionen zurückgehen wird. Auf 100 Erwerbstätige kommen dann mehr als 60 Senioren.| 16.03.2017 10:45 Uhr

Türkischer Wahlkampfauftritt in Hannover?

Hannover: Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Eker, will offenbar in der niedersächsischen Landeshauptstadt für die umstrittene Verfassungsreform werben. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, dass für morgen eine öffentliche Rede Ekers in einem Freizeitheim geplant ist. Die Stadt Hannover prüfe ein mögliches Verbot der Veranstaltung. Seit Wochen wird über den Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland diskutiert. Niedersachsens Innenminister Pistorius schließt ein Verbot nach saarländischem Vorbild für sein Bundesland nicht aus.| 16.03.2017 10:45 Uhr

Zahl der Baugenehmigungen deutlich gestiegen

Wiesbaden: Die niedrigen Zinsen und die Unterbringung von Flüchtlingen haben zu einem deutlichen Plus der Baugenehmigungen in Deutschland geführt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg die Zahl im vergangenen Jahr um knapp 22 Prozent. Demnach wurde der Bau von insgesamt mehr als 375.000 Wohnungen genehmigt. Eine höhere Zahl hatte es zuletzt 1999 gegeben.| 16.03.2017 10:45 Uhr