NDR Info Nachrichten vom 15.03.2017:

Parlamentswahl in den Niederlanden

Amsterdam: Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Die ersten Wahllokale haben bereits kurz nach Mitternacht geöffnet. Rund 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Jüngste Umfragen sehen die Konservativ-Liberalen von Ministerpräsident Rutte leicht vor der Partei des Rechtspopulisten Wilders. Beide Politiker konnten demnach von der Eskalation des Streits mit der Türkei profitieren. Viele Wähler gelten jedoch noch als unentschlossen. Insgesamt stehen 28 Parteien zur Wahl. Laut den Umfragen könnten 15 von ihnen den Einzug ins Parlament schaffen, da es in den Niederlanden keine 5-Prozenthürde gibt. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Es wird damit gerechnet, dass das Endergebnis erst in den frühen Morgenstunden feststeht.| 15.03.2017 07:15 Uhr

Türkei-Streit: Altmaier droht mit Einreiseverbot

Berlin: Die Bundesregierung schließt ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker nicht mehr aus. Kanzleramtschef Altmaier sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", man behalte sich eine solche Maßnahme als letztes Mittel vor. Dass die Bundesregierung die völkerrechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte für die Zukunft, fügte Altmaier hinzu. Der CDU-Politiker reagierte damit auf die umstrittenen Auftritte von türkischen Politikern, die für ein Präsidialsystem in ihrem Heimatland werben. Als erstes Bundesland kündigte gestern das Saarland an, solche Auftritte ausländischer Politiker zu untersagen. In den kommenden Wochen sind Reden türkischer Politiker in Hamburg sowie in Baden-Württemberg geplant. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.| 15.03.2017 07:15 Uhr

Darf dementem Mieter gekündigt werden?

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob einem dementen Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Im konkreten Fall weigert sich ein Senioren-Ehepaar auszuziehen. Die Mieter argumentieren, dass dem über 80-jährigen Mann, der an beginnender Demenz leidet, ein Umzug nicht mehr zuzumuten sei. Die Vermieterfamilie lebt mit zwei kleinen Kindern im selben Haus. Sie begründete die Kündigung damit, dass ihnen die eigene Wohnung zu klein ist und sie diese mit den Räumen der Senioren zusammenlegen wollen. Der Deutsche Mieterbund beklagt, dass immer mehr Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Der Direktor der Organisation, Siebenkotten, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Rechte der Vermieter einzuschränken.| 15.03.2017 07:15 Uhr

EU will Lebensmittelkontrollen beschließen

Straßburg: Das EU-Parlament will heute strengere Regeln gegen Lebensmittelbetrug beschließen. Die Mitgliedstaaten sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, härtere Geldstrafen einzuführen. Diese sollen künftig entweder vom Umsatz abhängen oder den wirtschaftlichen Vorteil widerspiegeln, den ein Unternehmen von einem Regelverstoß hat. Hintergrund der Reform ist auch der Pferdefleischskandal von Anfang 2013. Dabei wurde billiges Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und verkauft. Es wird erwartet, dass die EU-Abgeordneten die neuen Regeln verabschieden. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten noch offiziell zustimmen.| 15.03.2017 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse - die Schlussstände im Überblick: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 19.577 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 20.837 Punkte; minus 0,2 Prozent. und der Dax: nahezu unverändert 11.989 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 17 gehandelt.| 15.03.2017 07:15 Uhr