NDR Info Nachrichten vom 14.03.2017:

Berlin: Angesichts harter Verbal-Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Kanzleramtsminister Altmaier sagte der Funke-Mediengruppe, die rechtliche Möglichkeit gebe es. Dass die Bundesregierung davon bisher nicht Gebrauch gemacht habe, sein keine Freikarte für die Zukunft. Altmaier beizeichnete ein Einreiseverbot als letztes Mittel. Die Regierung behalte es sich vor. Gestern hatte der türkische Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene Kurdenorganisation PKK vor. Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten.| 14.03.2017 20:00 Uhr

Berlin: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz kritisiert. Das Urteil stelle in seinem Kern eine Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten dar, erklärte der Zentralrat. Die Richter hätten das Tor für eine weitere Diskriminierung muslimischer Frauen in Europa geöffnet. Auch der Grünen-Politiker Beck betonte, das Urteil sei kein gutes Signal für Freiheit und Pluralität. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, sagte dagegen, die Religionsfreiheit sei durch die Entscheidung nicht betroffen. Die Richter hätten ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass in Europa die Werte Europas gelten, so der CSU-Politiker. Firmen können dem Gericht zufolge Mitarbeiterinnen das Tragen des Kopftuches verbieten, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind. Eine Diskriminierung Einzelner muss dabei ausgeschlossen sein.| 14.03.2017 20:00 Uhr

Berlin: Gegen Betreiber sozialer Netzwerke, die sich nicht ausreichend um die Löschung von Hasskommentaren kümmern, sollen künftig drastische Bußgelder verhängt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizminister Maas am Vormittag vorgestellt hat. Wenn strafbare Inhalte gar nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig gelöscht werden, soll demnach für die Betreiber der betroffenen Internet-Plattform eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro fällig werden. Maas erklärte, die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar zu ersten Verbesserungen beim Löschen von Hasskommentaren, Beleidigungen und Unwahrheiten geführt. Diese reichten aber noch nicht aus.| 14.03.2017 20:00 Uhr

Paris: Die französische Justiz hat Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer USA-Reise des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Macron aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, heißt es aus Justizkreisen. Im Mittelpunkt steht eine Veranstaltung mit Macron in Las Vegas Anfang 2016, die nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sein soll. Sie kostete den französischen Staat laut Medienberichten mehr als 380.000 Euro. Macron tritt als Unabhängiger bei den Wahlen an und gilt zur Zeit als Favorit. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat heute auch ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau jahrelang zum Schein beschäftigt und dafür Hunderttausende Euro Steuergelder kassiert haben.| 14.03.2017 20:00 Uhr

Hildesheim: Der in der niedersächsischen Stadt verbotene Islam-Kreis ist nach Angaben von Landes-Innenminister Pistorius ein Rekrutierungsort für IS-Kämpfer gewesen. Muslime seien dort zielgerichtet indoktriniert worden, um sie zur Ausreise Richtung Syrien und den Irak zu mobilisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittag in Hannover. Sie seien in der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" dabei unterstützt worden, sich dem IS anzuschließen und schwerste Verbrechen zu verüben. Pistorius hatte den Verein heute früh verboten. Mehr als 350 Beamte durchsuchten daraufhin die Moschee in Hildesheim sowie mehrere Wohnungen. Festnahmen soll es dabei nicht gegeben haben.| 14.03.2017 20:00 Uhr

Das Wetter: Nachts bewölkt, dabei gebietsweise etwas Regen, später im Norden aufklarend und trocken. Tiefstwerte 8 bis 4 Grad. Morgen in Südniedersachsen anfangs noch wolkig und Regen möglich. Sonst freundlich mit Sonnenschein und trocken. Dazu maximal 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag in Niedersachsen sonnig, nordöstlich der Elbe auch Wolkenfelder, aber trocken, 8 bis 17 Grad. Am Freitag viele Wolken und nur noch wenig Sonne, örtlich Schauer bei 7 bis 12 Grad.| 14.03.2017 20:00 Uhr