NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Brüssel: In der Europäischen Union droht ein anhaltendes Zerwürfnis mit dem Mitglieds-Land Polen. Nach dem Eklat um die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk kündigte die polnische Ministerpräsidentin Szydlo Widerstand gegen die Pläne zur Zukunft der EU nach dem Brexit an. Warschau lehne jegliche Gespräche über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, sagte Szydlo beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und anderer Mitglieds-Staaten für eine Refom nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU. Kanzlerin Merkel erklärte dagegen, die Europäische Union sei ein gelungenes Modell wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.| 10.03.2017 19:15 Uhr

Dortmund: Der in Herne festgenommene junge Mann hat gestanden, sowohl den neunjährigen Nachbarsjungen als auch einen Bekannten getötet zu haben. Nach Angaben der Ermittler hat der 19-Jährige die Morde begangen, nachdem mehrere Suizid-Versuche gescheitert waren. Polizei und Staatsanwaltschaft schilderten auch den Tathergang. Danach hat der Beschuldigte am Montag den Neunjährigen in einen Keller gelockt und mit mehr als 50 Messerstichen getötet. Später habe er sich bei einem Bekannten versteckt. Als dieser ihn bei der Polizei melden wollte, habe der 19-Jährige den zweiten Mord begangen. Der junge Mann sitzt in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft ist unklar, ob er schuldfähig ist.| 10.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Algerien, Tunesien und Marokko gelten in Deutschland weiter nicht als sichere Herkunftsländer. Der Bundesrat lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Bis auf Baden-Württemberg hatten vor allem die Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung Bedenken gegen das Vorhaben. Bundesinnenminister de Maizière bedauerte die Entscheidung. Es sei ein schlechter Tag für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Kriminelle Schlepper würden nun weiter Menschen mit falschen Versprechen auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa schicken. Die Bundesregierung hatte mit dem Gesetz erreichen wollen, dass Asylanträge von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten schneller bearbeitet und abgelehnt werden können.| 10.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Grünen haben ihren Programm-Entwurf für die Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Thema Ökologie und Umwelt. In dem Papier fordern die Grünen den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien und den Verzicht auf Kohle sowie Atomenergie. Vom Jahr 2030 an wollen die Grünen nur noch Abgas freie Neuwagen zulassen. Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel soll es einen Mobilpass geben, mit dem deutschlandweit sämtliche Angebote genutzt werden können. Die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckhardt sagten, im Bereich Umwelt mache der Partei keiner etwas vor. Eine Koalitionsaussage enthält der Entwurf nicht. Das Programm soll auf einem Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden.| 10.03.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Der Fernsehmoderator Böhmermann hat Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts wegen seines sogenannten Schmähgedichts eingelegt. Böhmermanns Rechtsanwalt Schertz sagte der "Süddeutschen Zeitung", sein Mandant werde eine Einschränkung seiner Grundrechte nicht akzeptieren. Man könne ein Kunstwerk nicht in Einzelteile sezieren. Vor vier Wochen hatte das Hamburger Landgericht Böhmermann untersagt, unter anderem Gedichtpassagen mit sexuellen Bezügen zum türkischen Präsidenten Erdogan zu wiederholen. Der türkische Präsident hatte mit einer Unterlassungsklage erreichen wollen, eine Wiederholung des gesamten Gedichts zu verbieten.| 10.03.2017 19:15 Uhr