NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

EU-Gipfel beendet

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Nachmittag ihr Gipfeltreffen beendet. Am letzten Tag der Beratungen ging es vor allem um die Zukunft der Staatengemeinschaft ohne Großbritannien. Nach den Worten von Kanzlerin Merkel wurde dabei ausführlich über eine EU unterschiedlicher Geschwindigkeiten gesprochen. Auch die polnisches Ministerpräsidentin Szydlo nahm an den Gesprächen teil. Ihr Land hatte gestern aus Protest gegen die Wiederwahl von Ratspräsidenten Tusk Entscheidungen des Treffens in Brüssel blockiert. Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass die polnische Regierung auf dem Sondergipfel Ende des Monats in Rom aber die geplante Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union mittragen wird.| 10.03.2017 14:45 Uhr

Maghreb-Staaten für Bundesrat nicht sicher

Berlin: Der Bundesrat lehnt eine Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ab. Eine Mehrheit der Länder stimmte gegen das vom Bundestag gebilligte Gesetz. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der Großen Koalition. Sie argumentieren, dass Tunesien, Algerien und Marokko nicht sicher seien. Menschenrechtler beklagen dort unter anderem Folter und eine Verfolgung Homosexueller. Bundesinnenminister de Maizière bedauerte die Entscheidung des Bundesrates. Er sprach von einem schlechten Tag für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln.| 10.03.2017 14:45 Uhr

"Kernthema Ökologie" für Grüne

Berlin: Die Grünen wollen im Bundestagswahlkamp mit ihrem Kernthema Ökologie punkten. Das betonten die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckhardt. Im Bereich Umwelt mache der Partei keiner etwas vor. Die ökologische Frage sei keine Gewissens-, sondern eine Existenzfrage. Özdemir und Göring-Eckhardt äußerten sich bei der Vorstellung eines Entwurfs des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. Darin wird die Forderung nach einem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien und dem Verzicht auf Kohle sowie Atomenergie bekräftigt. Von 2030 an wollen die Grünen demnach nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Eine Koalitionsaussage enthält der Entwurf nicht. Das Programm soll auf einem Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden.| 10.03.2017 14:45 Uhr

Metall-Warnstreiks in Salzgitter

Salzgitter: Im Tarifkonflikt in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind 2.000 Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaft IG Metall. Auf einer Kundgebung vor dem Stahlwerk in Salzgitter bezeichnete ein Gewerkschaftssprecher das bisherige Angebot der Arbeitgeber als zu niedrig. Es sieht ein Lohnplus von 1,3 Prozent für 15 Monate vor. Die IG Metall fordert unter anderem 4,5 Prozent mehr Geld. Ende kommender Woche beginnt die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 72.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen.| 10.03.2017 14:45 Uhr

Atomkraftwerke kurzzeitig geräumt

Kiel: In Schleswig-Hostein sind zwei Atomkraftwerke für kurze Zeit geräumt worden. Grund war der fehlende Funkkontakt zu einem Flugzeug im deutschen Luftraum. Der Alarm wurde nach Angaben des Energieministeriums in Kiel wieder aufgelöst, nachdem es wieder Kontakt zu der Verkehrsmaschine gab. Diese sei auf dem Weg nach London gewesen. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.| 10.03.2017 14:45 Uhr