NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Bundesrat hält Maghreb-Staaten nicht für sicher

Berlin: Der Bundesrat hat es abgelehnt, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder verweigerten größtenteils dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ihre Zustimmung. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine systematische politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.| 10.03.2017 11:45 Uhr

Dobrindt verteidigt PKW-Maut

Berlin: Der Bundestag hat in erster Lesung über Änderungen an der PKW-Maut beraten. Verkehrsminister Dobrindt verteidigte seinen Gesetzentwurf gegen Kritik. Der CSU-Politiker sagte, es handele sich um ein langfristiges Projekt zur Sicherung der Straßenfinanzierung. Die Opposition, aber auch Abgeordnete des Koalitionspartners SPD, vermuten, dass sich die PKW-Maut nicht rechnen wird. Der Bundesrat fordert Ausnahmen für Grenzregionen in Deutschland. In einer Stellungsnahme heißt es, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können. Die Abgabe baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration.| 10.03.2017 11:45 Uhr

EU-Gipfel geht weiter

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen heute ohne die britische Premierministerin May fortgesetzt. Die EU will sich mit dem Thema befassen, wie es nach einem Austritt Großbritanniens mit der Union weiter geht. Gestern war Ratspräsident Tusk für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Tusk versicherte, er werde sich für alle 28 Mitgliedstaaten einsetzen, und er werde alles tun, damit sein Heimatland Polen nicht weiter in die politische Isolation gerate. Polen hatte als einziges der 28 Mitgliedsländer gegen Tusk gestimmt. Warschau wirft dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Einmischung in die polnische Innenpolitik vor.| 10.03.2017 11:45 Uhr

Putin empfängt Erdogan

Moskau: Russlands Präsident Putin empfängt heute den türkischen Staatschef Erdogan. Nach Angaben des Kremls wollen die beiden über Wirtschaftsprojekte sprechen. Zudem dürften Putin und Erdogan ausführlich über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten. Russland und die Türkei hatten im Dezember eine Waffenruhe vermittelt, die aber brüchig ist.| 10.03.2017 11:45 Uhr

Mutmaßlicher Kindermörder heute vor Haftrichter

Herne: Der festgenommende mutmaßliche 19-jährige Kindermörder wird noch heute dem Haftrichter vorgeführt. Das erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Identität einer weiteren gefundenen Leiche ist bislang noch nicht geklärt. Der Tote war in einer brennenden Wohnung entdeckt worden, auf die die Polizisten von dem festgenommenen 19-Jährigen hingewiesen worden waren. Nach Polizeiangaben ist bislang auch nicht bekannt, in welcher Beziehung die beiden Personen standen. Der 19-Jährige steht im dringenden Verdacht, vor vier Tagen in Herne einen neunjährigen Nachbarsjungen erstochen und im Internet Bilder seines Opfers veröffentlicht zu haben. Er hatte sich gestern Abend der Polizei gestellt.| 10.03.2017 11:45 Uhr

Metall-Warnstreiks in Salzgitter

Salzgitter: Im Tarifkonflikt in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben 2.000 Beschäftigte in der niedersächsischen Stadt ihre Arbeit für einen Warnstreik niedergelegt. Auf einer Kundgebung erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft IG Metall, das bisherige Angebot sei zu niedrig. Die Arbeitgeber bieten bislang ein Lohnplus von 1,3 Prozent für 15 Monate. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 4,5 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. März für zwölf Monate.| 10.03.2017 11:45 Uhr