NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Brüssel: Donald Tusk bleibt Ratspräsident der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs wählten den 59-jährigen Polen erneut in das Amt. Laut Diplomaten erhielt er 27 der 28 Stimmen. Polen wollte die Wahl verhindern. Die national-konservative Regierung in Warschau wirft ihm vor, sich in den politischen Konflikt in seinem Heimatland eingemischt zu haben. Tusk gehört dort dem liberalen Lager an. Auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Flüchtlingspolitik, den Freihandel und die Wirtschaftslage in der Europäischen Union. Zu Gast ist der Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi.| 09.03.2017 17:15 Uhr

Parteien einig in Verurteilung von Nazi-Vergleich

Berlin: Der Bundestag hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Bundestagspräsident Lammert hatte zur Sitzungseröffnung am Vormittag unter Beifall aus allen Fraktionen gesagt, wer Deutschland verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich selbst. Kanzlerin Merkel forderte in einer Regierungserklärung anlässlich des EU-Gipfels, die Vergleiche müssten aufhören. Weitgehend einig war sich das Parlament auch, dass es türkischen Politikern als Ausdruck der Meinungsfreiheit in Deutschland möglich gemacht werden sollte, vor ihren Landsleuten zu sprechen. Einige Redner forderten aber Gegenleistungen wie die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Grünen-Chef Özdemir appellierte an die in der Bundesrepublik lebenden Türken, Erdogans Verfassungsreferendum scheitern zu lassen.| 09.03.2017 17:15 Uhr

Gabriel in Moskau: Ukraine-Konflikt lösen

Moskau: Bundesaußenminister Gabriel hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow den Ukraine-Konflikt erörtert. Gabriel sagte nach der Unterredung, bei allem Respekt vor den Sorgen Russlands könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden. Er sehe zur Umsetzung des Minsker Abkommens keine Alternative. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine sei auch die Voraussetzung für eine neue Abrüstungsrunde in Europa, so der deutsche Außenminister bei seinem ersten Besuch in Moskau. Gabriel erörterte mit Lawrow zudem die Lage in Syrien und drängte auf Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Für den Nachmittag wird eine Begegnung Gabriels mit dem russischen Präsidenten Putin erwartet.| 09.03.2017 17:15 Uhr

Jäger weist Vorwürfe im Fall Wendt zurück

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger hat im Innenausschuss des Landtages Vorwürfe im Fall des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, zurückgewiesen. Seinen Angaben zufolge gibt es in der Personalakte Wendts keine Vereinbarung über eine komplette Freistellung vom Dienst. Jäger will nun klären lassen, welche Behörde die Absprache mit Wendt getroffen hat. Innen-Staatssekretär Nebe betonte, es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Vereinbarungen während der Amtszeit der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers gab. Der Innenausschuss des Landtags in NRW will unter anderem herausbekommen, warum der Gewerkschafter jahrelang Bezüge erhalten hat, obwohl er nicht mehr als Polizist gearbeitet hat.| 09.03.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.986 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 20.888 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 71 gehandelt.| 09.03.2017 17:15 Uhr