NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt hat der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU begonnen. Zum Auftakt steht die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk an. Polen lehnt Tusk ab. Ministerpräsidentin Szydlo sagte vor dem Gipfel, dass sie nicht für ihren Landsmann stimmen werde. Die polnische Regierung hat einen Gegenkandidaten aufgestellt. Trotz des Widerstands aus Warschau kann Tusk mit seiner Wiederwahl rechnen. Zahlreiche EU-Staaten haben ihre Unterstützung signalisiert, darunter Deutschland und Frankreich. Themen des Gipfels in Brüssel sind die Flüchtlingspolitik, der Freihandel und die Wirtschaftslage in der Europäischen Union.| 09.03.2017 15:45 Uhr

Parteien einig in Verurteilung von Nazi-Vergleich

Berlin: Der Bundestag hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Bundestagspräsident Lammert hatte zur Sitzungseröffnung am Vormittag unter Beifall aus allen Fraktionen gesagt, wer Deutschland verdächtige, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziere sich selbst. Kanzlerin Merkel forderte in einer Regierungserklärung anlässlich des EU-Gipfels, die Vergleiche müssten aufhören. Weitgehend einig war sich das Parlament auch, dass es türkischen Politikern als Ausdruck der Meinungsfreiheit in Deutschland möglich gemacht werden sollte, vor ihren Landsleuten zu sprechen. Einige Redner forderten aber Gegenleistungen wie die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Grünen-Chef Özdemir appellierte an die in der Bundesrepublik lebenden Türken, Erdogans Verfassungsreferendum scheitern zu lassen.| 09.03.2017 15:45 Uhr

Lawrow: Bedrohen Nato-Mitglieder nicht

Moskau: Der russische Außenminister Lawrow hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. Lawrow sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Gabriel, Moskau habe eine andere Statistik: Russland werde von Nato-Einheiten umzingelt, darunter auch Soldaten aus Deutschland. Gabriel warnte vor dem Hintergrund von Truppenstationierungen und Rüstungsinvestitionen in Russland vor einer Aufrüstungsspirale. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte er, bei allem Respekt vor den Sorgen der russischen Regierung könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden. Trotz der Differenzen betonten die Außenminister auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklärten ihren Willen, diese auszubauen.| 09.03.2017 15:45 Uhr

Anti-Terrorübung zeigt Schwachstellen auf

Berlin: Die Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei hat nach Ansicht der Bundesregierung Schwachstellen in der Kommunikation aufgedeckt. Zu Beginn hätten Entscheidungswege zu lange gedauert, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie warb ebenso wie Bundesinnenminister de Maizière dafür, die Übungen zu wiederholen. Davon profitierten alle. De Maizière betonte zugleich, die Federführung werde im Ernstfall immer bei der jeweiligen Polizei liegen. Seit Dienstag waren in mehreren Bundesländern Terroranschläge simuliert worden. Polizisten und Soldaten sollten dabei vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben.| 09.03.2017 15:45 Uhr

EZB rechnet mit anziehenden Preisen

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank geht davon aus, dass die Verbraucherpreise deutlich schneller anziehen als bisher erwartet. Sie rechnet für das laufende Jahr nun mit einer Teuerungsrate von 1,7 Prozent. In den kommenden Monaten dürfte die Inflation etwa bei zwei Prozent verharren, so EZB-Präsident Draghi, der dafür vor allem höhere Energiepreise verantwortlich macht. Der Rat der Notenbank beließ auf seiner heutigen Sitzung den Leitzins der Eurozone unverändert bei null Prozent. Auch die milliardenschweren Anleihekäufe gehen weiter.| 09.03.2017 15:45 Uhr