NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat von der türkischen Regierung verlangt, keine weiteren Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland zu erheben. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, diese Vergleiche müssten sofort aufhören. Die Äußerungen, mit denen Präsident Erdogan und seine Minister die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gebracht hätten, seien traurig, deplatziert und durch nichts zu rechtfertigen. Die Opposition im Bundestag warf der Regierungschefin vor, zu nachgiebig zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, sagte, Merkel habe Erdogan mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt erst groß gemacht. Die Kanzlerin hatte aus Anlass des heutigen EU-Gipfels eine Regierungserklärung abgegeben.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Polen will die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk verhindern. Außenminister Waszczykowski sagte dem Sender TVN24, seine Regierung werde alles dafür tun, dass die Abstimmung heute nicht stattfindet. Sollten andere EU-Staaten eine Entscheidung erzwingen, sei der gesamte Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Gefahr. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich in ihrer Regierungserklärung in Berlin dagegen von der Wiederwahl Tusks überzeugt. Merkel wird am Nachmittag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo sprechen.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Moskau: Bundesaußenminister Gabriel hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow den Ukraine-Konflikt erörtert. Gabriel sagte nach der Unterredung, bei allem Respekt vor den Sorgen Russlands könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden. Er sehe zur Umsetzung des Minsker Abkommens keine Alternative. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine sei auch die Voraussetzung für eine neue Abrüstungsrunde in Europa, so der deutsche Außenminister bei seinem ersten Besuch in Moskau. Gabriel erörterte mit Lawrow zudem die Lage in Syrien und drängte auf Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Für den Nachmittag wird eine Begegnung Gabriels mit dem russischen Präsidenten Putin erwartet.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Washington: Der US-Bundesstaat Hawaii hat wie angekündigt Klage gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Trump eingereicht. Das zuständige Gericht wird aufgefordert, den Erlass per Einstweiliger Verfügung zu stoppen. Es handele sich noch immer um ein pauschales Verbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, so die Begründung. Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für 90 Tage verbietet, in die USA einzureisen. Ein erstes, weiter gefasstes Dekret war gerichtlich gestoppt worden.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Washington: Der US-Geheimdienst CIA hat der Enthüllungsplattform Wikileaks vorgeworfen, das Leben von US-Bürgern zu gefährden. Die neue Veröffentlichung über Hackerangrife auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte bringe amerikanisches Personal und Einsätze in Gefahr, sagte eine CIA-Sprecherin. Außerdem erhielten Gegner der USA Informationen, um Amerika zu schaden. Zur Echtheit der Dokumente wollte sie sich nicht äußern. Wikileaks hatte vorgestern Dokumente im Internet veröffentlicht, wonach Hacker des US-Auslandsgeheimdienstes vom amerikanischen Konsulat in Frankfurt am Main aus Spähaktionen in Europa, Afrika und im Nahen Osten durchführen.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Berlin: Dem Linken-Bundestagsabgeordneten van Aken ist nach eigenen Angaben ein Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya in der Türkei verweigert worden. Van Aken sagte der Zeitung "Die Welt", er habe vom Auswärtigen Amt erfahren, dass die türkischen Behörden seinen Antrag abgelehnt hätten. Die Entscheidung sei eine weitere Eskalation, so der Linkenpolitiker. Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 deutsche Soldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligt. Im vergangenen Jahr galt für Bundestagsabgeordnete ein monatelanges Besuchsverbot. Anlass war damals der Streit über die Armenier-Resolution des Bundestags.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Bad Fallingbostel: Der Heidekreis in Niedersachsen will künftig bei Geschwindigkeits-Kontrollen Videokameras einsetzen. Hintergrund ist nach Angaben der zuständigen Behörden, dass Mitarbeiter immer häufiger von Rasern beschimpft und bedroht werden. Diese Vorfälle sollen nun mit Videokameras dokumentiert werden. Datenschützer kritisieren die Maßnahme.| 09.03.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag wechselnd bis stark bewölkt, im Osten länger trocken. Von der Nordsee her Regenschauer. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. An der See und bei Schauern starke Böen. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, meist trocken, nur im Osten einzelne Schauer möglich. Höchstwerte 7 bis 12 Grad. An der Ostsee stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend neben etwas Sonne teils dichte Wolken, zur Nordsee hin örtlich leichter Regen, 6 bis 13 Grad.| 09.03.2017 13:00 Uhr