NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Cavusoglu wirft Deutschland Propaganda vor

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. In seiner Rede vor etwa 350 Anhängern in der Hansestadt sprach er von systematischer Propaganda gegen Veranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland. Außenminister Gabriel wies die Vorwürfe in den "ARD-Tagesthemen" zurück. Er will bei seinem Treffen mit Cavusoglu morgen deutlich machen, dass die Annahme, der Staat stecke hinter den Auftrittsabsagen, falsch sei. Kurz vor Beginn der Rede Cavusoglus demonstrierten in Hamburg nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen gegen die Missachtung der Grundwerte in der Türkei. Angesichts des Streits mit Ankara rief Bundeskanzlerin Merkel zu Souveränität und Gelassenheit auf. Deutschland müsse den Konflikt aushalten, sagte sie in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern.| 07.03.2017 23:00 Uhr

Kritik an EU-Urteil zu humanitären Visa

Berlin: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu sogenannten "humanitären Visa" ist auf Kritik gestoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patzelt bezeichnete es als zynisch, dass Menschen ein Anrecht auf Asyl nur unter Lebensgefahr geltend machen könnten. Hilfsorganistionen sprachen von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können. Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen müssen. Es stehe ihnen frei, Einreisen nach nationalem Recht zu behandeln. Damit scheiterte eine syrische Familie mit ihrer Klage. Sie hatte in der belgischen Botschaft im Libanon ein humanitäres Visum beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 23:00 Uhr

EU-Verbraucherschützer in Abgasaffäre aktiv

Brüssel: Im Abgasskandal will die EU-Kommission eine härtere Linie gegenüber dem Volkswagen-Konzern fahren. Unter Vorsitz von EU-Justizkommissarin Jourova beschlossen die nationalen Verbraucherschutzbehörden einen gemeinsamen Vorstoß, der betroffenen VW-Kunden zu Entschädigungen verhelfen soll. Ein Plan dafür solle bis Ende April ausgearbeitet sein. Nachgedacht wird nach den Worten eines Kommissions-Sprechers etwa darüber, ob gegen den Autokonzern Strafzahlungen verhängt werden könnten. Zuvor hatte Jourova in einem Interview gefordert, Volkswagen müsse sich bewegen und sicherstellen, dass Konsumenten überall in Europa fair behandelt werden.| 07.03.2017 23:00 Uhr

Anti-Terror Übung "Getex" ist im Gange

Berlin: Die dreitägige, gemeinsame Terrorismus-Abwehrübung "Getex" von Bundeswehr und Polizei läuft. Grundlage ist ein Szenario, wonach in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum hinweg Anschläge verübt werden. Polizisten und Soldaten sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikations-Abläufe proben. Bundesinnenminister de Maizière betonte, die Bundeswehr werde im Ernstfall nur unterstützend tätig. Kritiker befürchten, dass die Trennung von Polizei und Militär durch das gemeinsame Vorgehen aufgeweicht wird. Es ist das erste Mal das Soldaten der Bundeswehr mit den Polizeien von Bund und Ländern einen Einsatz im Innern üben.| 07.03.2017 23:00 Uhr

Pilotprojekt Autonomes Fahren in Nds.

Hannover: Vom kommenden Jahr an werden auf niedersächsischen Straßen selbstfahrende Autos erprobt. Landes-Verkehrsminister Lies und ein Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt unterschrieben mit Partnern aus der Industrie eine entsprechende Vereinbarung. Getestet wird auf einer rund 280 Kilometer langen Strecke zwischen Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Dafür müssen an Autobahnen und Bundesstraßen unter anderem Kameras und Sensorsysteme installiert werden. Während der Probephase werden noch Menschen in den selbstfahrenden Autos sitzen, um notfalls eingreifen zu können.| 07.03.2017 23:00 Uhr

CL: Bayern gewinnt gegen Arsenal

zum Sport: Bayern München hat das Viertelfinale der Fußball-Champions-League erreicht. Der deutsche Rekordmeister siegte im Achtelfinal-Rückspiel beim FC Arsenal mit 5 zu 1. Auch Real Madrid steht in der nächsten Runde. Der Titelverteidiger setzte sich beim SSC Neapel mit 3 zu 1 durch. Im ersten Playoff-Viertelfinale der deutschen Eishockey-Liga haben die Grizzlys Wolfsburg mit 1 zu 2 gegen Köln verloren. Die Fishtown Pinguins aus Bremerhaven unterlagen mit 1 zu 4 Titelverteidiger München.| 07.03.2017 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist meist trocken, an der Ems etwas Regen, Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad, gebietsweise Glätte. Morgen zunächst im Osten noch etwas Sonne, im Verlauf vermehrt Schauer oder Schneeregen, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils länger freundlich, maximal 7 bis 12 Grad.| 07.03.2017 23:00 Uhr