NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Cavusoglu in Hamburg

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu will am Abend in der Hansestadt eine Rede halten. Kurz vor 18 Uhr landete er auf dem Hamburger Flughafen und wird in Kürze in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst erwartet. Das Gebiet ist abgesperrt. Etwa 600 Polizisten sind im Einsatz, um unter anderem zu verhindern, dass Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP und Kurden oder Aleviten vor der Residenz aufeinandertreffen. Außenminister Cavusoglu will in Hamburg für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Mehrere ähnliche Auftritte türkischer Minister in Deutschland waren verboten worden. Bundeskanzlerin Merkel wies den Vorwurf zurück, die Entscheidungen seien politisch motiviert. Mit Blick auf den Streit zwischen Deutschland und der Türkei mahnte sie Gelassenheit an. Nötig seien Souveränität und Kraft, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.| 07.03.2017 18:15 Uhr

Ungarn erntet Kritik für Asylpolitik

Budapest: Die geplante Internierung von Flüchtlingen in Ungarn hat international Kritik ausgelöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sprach von einem klaren Bruch des EU- und Völkerrechts. Die Unterbringung in Containern umgeben von Stacheldrahtzäunen werde auf die Menschen furchtbare physische und psychologische Auswirkungen haben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, reagierte empört. Ungarn kriminalisiere damit Menschen, die nichts anderes getan hätten, als aus ihrer Heimat zu fliehen. Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Müller in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das ungarische Parlament hatte heute beschlossen, Flüchtlinge solange in Einrichtungen an der Grenze festzuhalten, bis ihre Asylverfahren abgeschlossen sind. Das Gesetz soll für Migranten gelten, die bereits im Land sind, als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen.| 07.03.2017 18:15 Uhr

Verfolgte erhalten nicht automatisch EU-Visa

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht zu entscheiden. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab. Hilfsorganisationen und Menschenrechtler kritisierten das Urteil. Pro Asyl sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Das Urteil spiele der Schlepperindustrie in die Hände. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können.| 07.03.2017 18:15 Uhr

Antiterror-Übung von Polizei und Bundeswehr

Berlin: Bundeswehr und Polizei proben in einer Übung die Reaktion auf größere Terroranschläge in Deutschland. Simuliert wird ein Fall, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum hinweg Anschläge verübt werden. Polizisten und Soldaten sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikations-Abläufe proben. Bundesinnenminister de Maizière betonte, die Bundeswehr werde im Ernstfall nur unterstützend tätig. Kritiker befürchten, dass die Trennung von Polizei und Militär durch das gemeinsame Vorgehen aufgeweicht wird.| 07.03.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.966 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 20.922 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 81 gehandelt.| 07.03.2017 18:15 Uhr