NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht zu entscheiden. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab. Hilfsorganisationen und Menschenrechtler kritisierten das Urteil. Pro Asyl sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Das Urteil spiele der Schlepperindustrie in die Hände. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können.| 07.03.2017 15:45 Uhr

Budapest: Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Die neue Regelung soll sowohl für Migranten gelten, die bereits im Land sind, als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen. Gegenwärtig befinden sich nach offiziellen Angaben etwa 600 Flüchtlinge in Ungarn. Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die Verschärfung der Asylpolitik. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht.| 07.03.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu will heute Abend in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst auftreten. Er werde dort gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP. Anschließend wird er nach Angaben des Veranstalters nach Berlin weiterreisen. Gestern war der für heute vorgesehene Veranstaltungssaal im Stadtteil Wilhelmsburg wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. Cavusoglu wollte dort für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben.| 07.03.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundeswehr und Polizei haben ihre erste gemeinsame Anti-Terror-Übung gestartet. Bundesinnenminister de Maizière teilte mit, die Beteiligten hätten einen Übungskrisenstab gebildet. Dieser werde für die Dauer des Einsatzes laufend tagen. Grundlage der Übung ist ein Szenario, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum Anschläge verübt werden. Polizei und Bundeswehr sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben. De Maizière betonte, dass die Bundeswehr auch im Ernstfall nur unterstützend tätig werde. Kritiker der Übung machen geltend, sie untergrabe die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär.| 07.03.2017 15:45 Uhr

Herne: Der Mord an einem neunjährigen Schüler hat in der Ruhrgebietsstadt große Betroffenheit ausgelöst. Oberbürgermeister Dudda erklärte, die Bürger seien fassungslos und schockiert. Sie trauerten mit den Angehörigen. In der Schule des getöteten Jungen waren Seelsorger und Psychologen im Einsatz. Gefahndet wird nach einem 19-jährigen Nachbarn. Er soll den Jungen erstochen, die Tat gefilmt und Bilder anschließend im Internet veröffentlicht haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger rief dazu auf, das Tatvideo nicht zu verbreiten.| 07.03.2017 15:45 Uhr