NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht zu entscheiden. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab. Hilfsorganisationen und Menschenrechtler kritisierten das Urteil. Pro Asyl sprach von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Das Urteil spiele der Schlepperindustrie in die Hände. Die Arbeiterwohlfahrt betonte, humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können.| 07.03.2017 14:45 Uhr

Budapest: Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Die neue Regelung soll sowohl für Migranten gelten, die bereits im Land sind, als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen. Gegenwärtig befinden sich nach offiziellen Angaben etwa 600 Flüchtlinge in Ungarn. Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die Verschärfung der Asylpolitik. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht.| 07.03.2017 14:45 Uhr

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu will heute Abend in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst auftreten. Er werde dort gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP. Anschließend wird er nach Angaben des Veranstalters nach Berlin weiterreisen. Gestern war der für heute vorgesehene Veranstaltungssaal im Stadtteil Wilhelmsburg wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. Cavusoglu wollte dort für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben.| 07.03.2017 14:45 Uhr

Herne: Der Mord an einem neunjährigen Schüler hat in der Ruhrgebietsstadt große Betroffenheit ausgelöst. Oberbürgermeister Dudda erklärte, die Bürger seien fassungslos und schockiert. Sie trauerten mit den Angehörigen. In der Schule des getöteten Jungen waren Seelsorger und Psychologen im Einsatz. Gefahndet wird nach einem 19-Jährigen Nachbarn. Er soll den Jungen erstochen, die Tat gefilmt und das Video anschließend im Internet veröffentlicht haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger rief dazu auf, das Tatvideo nicht zu verbreiten.| 07.03.2017 14:45 Uhr

Bagdad: Die irakischen Regierungstruppen melden militärische Fortschritte beim Kampf um Mossul. Wie die Armee mitteilte, konnten Soldaten den Sitz der Provinzregierung zurückerobern. Die Kämpfer der Terror-Organisation "Islamischer Staat" seien zurückgedrängt worden. Auch eine strategisch wichtige Brücke der Stadt befinde sich wieder unter der Kontrolle der Armee. Im Januar hatten die irakischen Streitkräfte bereits den Osten der Großstadt Mossul eingenommen. Vor zwei Wochen starteten sie eine Offensive auf den Westteil.| 07.03.2017 14:45 Uhr

Bremervörde: Das Amtsgericht hat den Prozess gegen drei mutmaßliche Unfall-Gaffer unterbrochen. Der Richter will zunächst den Ausgang des parallel laufenden Prozesses zu dem Unfall selbst abwarten. Die drei Männer müssen sich verantworten, weil sie nach einem Unfall Einsatzkräfte beschimpft und massiv behindert haben sollen. Im Sommer 2015 war in Bremervörde eine Autofahrerin in eine Eisdiele gerast. Zwei Menschen starben.| 07.03.2017 14:45 Uhr