NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter urteilten, es stehe den EU-Mitgliedsstaaten frei, selbst nach nationalem Recht zu entscheiden. Damit folgte das Gericht nicht der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, was relativ selten vorkommt. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war wegen des Bürgerkriegs in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Budapest: Das ungarische Parlament hat dafür gestimmt, alle Flüchtlinge im Land in bestimmten Einrichtungen festzusetzen. Der Vorstoß von Regierungschef Orban fand bei den Abgeordneten in Budapest eine breite Mehrheit. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Gegenwärtig leben nach offiziellen Angaben etwa 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die neue Regelung soll sowohl für sie als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen gelten.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Istanbul: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat bekräftigt, heute Abend in Hamburg aufzutreten. Trotz der Absage zweier Veranstalter könne ihn niemand hindern, die Begegnung mit Bürgern seines Landes zu suchen. Der Minister wollte ursprünglich in einer Hochzeitshalle für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Das zuständige Hamburger Bezirksamt untersagte die Veranstaltung wegen Brandschutz-Mängeln. Ein Vertreter des türkischen Außenministeriums sagte, es werde nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Hamburg: Der Kokain-Schmuggel von Südamerika nach Westeuropa hat dramatisch zugenommen. Nach Recherchen des NDR geht das aus Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit 576 Tonnen Kokain bei größeren Transporten beschlagnahmt. Das sei ein Plus von 72 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Drogen kämen vor allem über die großen europäischen Containerhäfen Hamburg, Antwerpen und Rotterdam nach Europa. Das Zollkriminalamt gehe aber davon aus, dass es nur einen Bruchteil der geschmuggelten Drogen entdeckt.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Dresden: Vor dem Oberlandesgericht hat der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechts-Terroristen begonnen. Der "Gruppe Freital" wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Mord und Beihilfe zum versuchten Mord zur Last gelegt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 38 Jahren. Die Bundesanwaltschaft erklärte bei der Verlesung der Anklageschrift, die Gruppe habe ein Klima der Angst erzeugen wollen, um ihre rechtsxtremen Ziele durchzusetzen. Sie soll fünf fremdenfeindlich oder politisch motivierte Anschläge begangen haben. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem Ausweichquartier des Oberlandesgerichtes statt.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Berlin: Bundeswehr und Polizei haben ihre erste gemeinsame Anti-Terror-Übung gestartet. Bundesinnenminister de Maizière teilte mit, die Beteiligten hätten einen Übungskrisenstab gebildet. Dieser werde für die Dauer des Einsatzes laufend tagen. Grundlage der Übung ist ein Szenario, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum Anschläge verübt werden. Polizei und Bundeswehr sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben. De Maizière betonte, dass die Bundeswehr auch im Ernstfall nur unterstützend tätig werde. Kritiker der Übung machen geltend, sie untergrabe die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Bremervörde: Das Amtsgericht hat den Prozess gegen drei mutmaßliche Unfall-Gaffer unterbrochen. Der Richter will zunächst den Ausgang des parallel laufenden Prozesses zu dem Unfall selbst abwarten. Die drei Männer müssen sich verantworten, weil sie nach einem Unfall Einsatzkräfte beschimpft und massiv behindert haben sollen. Im Sommer 2015 war in Bremervörde eine Autofahrerin in eine Eisdiele gerast. Zwei Menschen starben.| 07.03.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Bewölkt und trocken, im Osten und Südosten gelegentlich Regen oder Schneegriesel, Höchstwerte 2 bis 6 Grad. Überwiegend schwachwindig. Nachts klart es zeitweise auf, an der Ems etwas Niederschlag, Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad, stellenweise Glätte. Morgen etwas Sonne, im Verlauf Schauer oder Schneeregen, Temperaturanstieg auf 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag freundliche Abschnitte bei Höchstwerten um 10 Grad.| 07.03.2017 13:00 Uhr