NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat keine neue legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge nach Europa geschaffen. Wie der EuGH entschied, steht es den EU-Mitgliedsstaaten weiterhin frei, selbst nach nationalem Recht Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. In dem Verfahren ging es um ein syrisches Ehepaar. Es hatte im Libanon in der belgischen Botschaft für sich und seine Kinder Visa beantragt. Der Familie drohte nach eigenen Angaben in Syrien Tod und Folter. Mit der Einreise-Genehmigung wollte die Familie auf legale Weise nach Belgien gelangen. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.| 07.03.2017 12:45 Uhr

Budapest: Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Die neue Regelung soll sowohl für Migranten gelten, die bereits im Land sind, als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen. Gegenwärtig befinden sich nach offiziellen Angaben etwa 600 Flüchtlinge in Ungarn. Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die Verschärfung der Asylpolitik. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht.| 07.03.2017 12:45 Uhr

Hamburg: Die CDU in der Hansestadt hat es begrüßt, dass der für heute geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu gestoppt wurde. Fraktionschef Trepoll sprach auf NDR Info von einer guten Nachricht. Die Behörden hatten den Auftritt im Stadtteil Wilhelmsburg untersagt, weil unter anderem eine Brandmelde-Anlage am Veranstaltungsort gefehlt habe. Trepoll geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Cavusoglu heute an einem anderen Ort in Hamburg auftritt. Zunächst müsse die Sicherheitslage geprüft werden. Der türkische Außenminister sagte der Zeitung "Hürriyet", er wolle seinen Wahlkampf in Deutschland fortsetzen. Niemand könne ihn aufhalten. Laut türkischen Diplomaten wird nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht.| 07.03.2017 12:45 Uhr

Washington: Auch am neuen Einreiseverbot von US-Präsident Trump gibt es massive Kritik. Wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU mitteilte, will sie den neuen Erlass gerichtlich blockieren lassen. Der Washingtoner Staatsanwalt Ferguson äußerte ebenfalls Bedenken. Er hatte schon das erste Dekret gerichtlich gestoppt. Der demokratische Führer im Senat, Schumer, bezeichnete das neue Verbot als engherzig und unamerikanisch. Der Erlass gilt für Menschen aus dem Sudan, Syrien, dem Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen, die kein gültiges Visum für die USA besitzen. Iraker sind in dem neuen Dekret ausgenommen.| 07.03.2017 12:45 Uhr

Wiesbaden: Die Sicherheitsbehörden sind in fünf Bundesländern mit einer Großrazzia gegen Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte, gab es Durchsuchungen in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen richteten sich demnach gegen die Gruppe der sogenannten Osmanen. Ihr werden Geldwäsche, Erpressung, Drogenhandel und andere Delikte zur Last gelegt. Nähere Einzelheiten nannte das LKA Hessen nicht.| 07.03.2017 12:45 Uhr