NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter urteilten, es stehe den EU-Mitgliedsstaaten frei, selbst nach nationalem Recht zu entscheiden. Damit folgte das Gericht nicht der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, was relativ selten vorkommt. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war wegen des Bürgerkriegs in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 12:15 Uhr

Budapest: Das ungarische Parlament hat dafür gestimmt, alle Flüchtlinge im Land in bestimmten Einrichtungen festzusetzen. Der Vorstoß von Regierungschef Orban fand bei den Abgeordneten in Budapest eine breite Mehrheit. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung über ihr Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Gegenwärtig leben nach offiziellen Angaben etwa 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die neue Regelung soll sowohl für sie als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen gelten.| 07.03.2017 12:15 Uhr

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende, Özdemir, hat einen Aufritt im Bundestagswahlkampf auch in der Türkei ins Gespräch gebracht. Wenn Deutschland Veranstaltungen von türkischen Politikern zulasse, müsse die türkische Regierung deutsche Politiker auch in der Türkei reden lassen, sagte Özdemir in Interviews. Gestern war der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg untersagt worden. In der vorgesehenen Halle im Stadtteil Wilhelmsburg gab es Mängel beim Brandschutz. Cavusoglu sagte, er werde den Wahlkampf in Deutschland fortsetzen. Derzeit wird nach einem neuen Veranstaltungsort in Hamburg gesucht.| 07.03.2017 12:15 Uhr

Berlin: Bundeswehr und Polizei haben ihre erste gemeinsame Anti-Terror-Übung gestartet. Bundesinnenminister de Maizière teilte mit, die Beteiligten hätten einen Übungskrisenstab gebildet. Dieser werde für die Dauer des Einsatzes laufend tagen. Grundlage der Übung ist ein Szenario, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum Anschläge verübt werden. Polizei und Bundeswehr sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben. De Maizière betonte, dass die Bundeswehr auch im Ernstfall nur unterstützend tätig werde. Kritiker der Übung machen geltend, sie untergrabe die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär.| 07.03.2017 12:15 Uhr

Dresden: Vor dem Oberlandesgericht hat der Prozess gegen acht mutmaßliche Rechts-Terroristen begonnen. Der "Gruppe Freital" wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Mord und Beihilfe zum versuchten Mord zur Last gelegt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 38 Jahren. Sie sollen fünf fremdenfeindlich oder politisch motivierte Anschläge begangen haben. Bis Ende September sind mehr als 60 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem Ausweichquartier des Oberlandesgerichtes statt.| 07.03.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.966 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,2 Prozent niedriger bei 19.344. Der Euro wird mit einem Dollar 05 77 gehandelt.| 07.03.2017 12:15 Uhr