NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: Flüchtlinge in Krisenstaaten haben keinen Anspruch darauf, von EU-Botschaften ein Visum aus humanitären Gründen zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Nach EU-Recht liege es im Ermessen der Einzelstaaten, ob sie von Folter oder Tod bedrohten Menschen ein Visum geben. Mit der Entscheidung widersetzt sich das Gericht dem Gutachten des zuständigen Generalanwalts. Dieser hatte auf die Grundrechte-Charta der EU verwiesen, die ein Recht auf Asyl und den Schutz vor Folter oder Tod beinhaltet. In dem Ausgangsverfahren ging es um eine syrische Familie aus Aleppo, die an der belgischen Botschaft im Libanon ein Visum beantragt hatte, um dann in dem EU-Staat Asyl zu beantragen. Die belgischen Behörden lehnten dies ab.| 07.03.2017 11:45 Uhr

Budapest: Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung über ihr Asylverfahren, dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Die neue Regelung soll sowohl für Migranten gelten, die bereits im Land sind, als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen. Gegenwärtig befinden sich nach offiziellen Angaben etwa 600 Flüchtlinge in Ungarn.| 07.03.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Die CDU in der Hansestadt hat es begrüßt, dass der für heute geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu gestoppt wurde. Fraktionschef Trepoll sprach auf NDR Info von einer guten Nachricht. Die Behörden hatten den Auftritt im Stadtteil Wilhelmsburg untersagt, weil unter anderem eine Brandmelde-Anlage am Veranstaltungsort gefehlt habe. Trepoll geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Cavusoglu heute an einem anderen Ort in Hamburg auftritt. Zunächst müsse die Sicherheitslage geprüft werden. Der türkische Außenminister sagte der Zeitung "Hürriyet", er wolle seinen Wahlkampf in Deutschland fortsetzen. Niemand könne ihn aufhalten. Laut türkischen Diplomaten wird nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht.| 07.03.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Der Kokain-Schmuggel von Südamerika nach Westeuropa hat dramatisch zugenommen. Nach Recherchen des NDR geht das aus Zahlen des Bundeskriminalamtes hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 576 Tonnen Kokain bei größeren Transporten beschlagnahmt. Das sei ein Plus von 72 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Drogen kämen vor allem über die großen europäischen Containerhäfen Hamburg, Antwerpen und Rotterdam nach Europa. Das Zollkriminalamt gehe aber davon aus, dass es nur einen Bruchteil der geschmuggelten Drogen entdeckt.| 07.03.2017 11:45 Uhr

Bremervörde: Vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Stadt müssen sich seit heute drei Männer verantworten, die Einsatzkräfte nach einem Unfall behindert haben sollen. Den Brüdern wird Bedrohung, Widerstand gegen Beamte, Körperverletzung und versuchte Nötigung vorgeworfen. Im Sommer 2015 war in Bremervörde eine Autofahrerin in eine Eisdiele gerast. Zwei Menschen starben. Die Angeklagten sollen vor Ort die Polizisten und Feuerwehrleute verbal attackiert haben und handgreiflich geworden sein. Der Prozess war im vergangenen September ausgesetzt worden, nachdem die Verteidigung weitere Akten-Einsicht durchgesetzt hatte.| 07.03.2017 11:45 Uhr