NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Luxemburg: Flüchtlinge in Krisenstaaten haben keinen Anspruch darauf, von EU-Botschaften ein Visum aus humanitären Gründen zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Nach EU-Recht liege es im Ermessen der Einzelstaaten, ob sie von Folter oder Tod bedrohten Menschen ein Visum geben. Mit der Entscheidung widersetzt sich das Gericht dem Gutachten des zuständigen Generalanwalts. Dieser hatte auf die Grundrechte-Charta der EU verwiesen, die ein Recht auf Asyl und den Schutz vor Folter oder Tod beinhaltet. In dem Ausgangsverfahren ging es um eine syrische Familie aus Aleppo, die an der belgischen Botschaft im Libanon ein Visum beantragt hatte, um dann in dem EU-Staat Asyl zu beantragen. Die belgischen Behörden lehnten dies ab.| 07.03.2017 10:45 Uhr

Hamburg: Die CDU in der Hansestadt hat es begrüßt, dass der für heute geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu gestoppt wurde. Fraktionschef Trepoll sprach auf NDR Info von einer guten Nachricht. Die Behörden hatten den Auftritt im Stadtteil Wilhelmsburg untersagt, weil unter anderem eine Brandmelde-Anlage am Veranstaltungsort gefehlt habe. Trepoll geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Cavusoglu heute an einem anderen Ort in Hamburg auftritt. Zunächst müsse die Sicherheitslage geprüft werden. Der türkische Außenminister sagte der Zeitung "Hürriyet", er wolle seinen Wahlkampf in Deutschland fortsetzen. Niemand könne ihn aufhalten. Laut türkischen Diplomaten wird nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht.| 07.03.2017 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat Kritik an der gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr zurückgewiesen. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, die Bundeswehr verfüge über besondere Fähigkeiten, etwa beim Umgang mit Sprengsätzen oder der Versorgung von Brandopfern. Die Bevölkerung erwarte deshalb im extremen Ausnahmefall den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Zum ersten Mal üben Bundeswehr und Polizei heute die Zusammenarbeit im Terror-Fall. Dabei geht es unter anderem um Kommunikationsabläufe. Die Grünen kritisieren die Übung. Sie stelle auf unverantwortliche Weise den Grundsatz infrage, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist.| 07.03.2017 10:45 Uhr

Washington: Auch am neuen Einreiseverbot von US-Präsident Trump gibt es massive Kritik. Wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU mitteilte, will sie den neuen Erlass gerichtlich blockieren lassen. Der Washingtoner Staatsanwalt Ferguson äußerte ebenfalls Bedenken. Er hatte schon das erste Dekret gerichtlich gestoppt. Der demokratische Führer im Senat, Schumer, bezeichnete das neue Verbot als engherzig und unamerikanisch. Der Erlass gilt für Menschen aus dem Sudan, Syrien, dem Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen, die kein gültiges Visum für die USA besitzen. Iraker sind in dem neuen Dekret ausgenommen.| 07.03.2017 10:45 Uhr

Berlin: Immer mehr Kinder im Bürgerkriegsland Syrien entwickeln offenbar psychische Störungen. Wie die Hilfs-Organisation "Save the Children" mitteilte, geht das aus einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie hervor. Dafür wurden mehr als 450 Erwachsene, Kinder und Jugendliche in sieben syrischen Regierungsbezirken befragt. Demnach leiden viele Kinder unter ständiger Angst. Hinzu kämen oft Stress-Symptome wie Albträume, Bettnässen oder Sprachstörungen. Hauptursache ist der Studie zufolge das kontinuierliche Bombardement.| 07.03.2017 10:45 Uhr