NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Hamburg: Die CDU in der Hansestadt hat es begrüßt, dass der für heute geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu gestoppt wurde. Fraktionschef Trepoll sprach auf NDR Info von einer guten Nachricht. Die Behörden hatten den Auftritt im Stadtteil Wilhelmsburg untersagt, weil unter anderem eine Brandmelde-Anlage am Veranstaltungsort gefehlt habe. Trepoll geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Cavusoglu heute an einem anderen Ort in Hamburg auftritt. Zunächst müsse die Sicherheitslage geprüft werden. Der türkische Außenminister sagte der Zeitung "Hürriyet", er wolle seinen Wahlkampf in Deutschland fortsetzen. Niemand könne ihn aufhalten. Laut türkischen Diplomaten wird nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht.| 07.03.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat Kritik an der gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr zurückgewiesen. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, die Bundeswehr verfüge über besondere Fähigkeiten, etwa beim Umgang mit Sprengsätzen oder der Versorgung von Brandopfern. Die Bevölkerung erwarte deshalb im extremen Ausnahmefall den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Zum ersten Mal üben Bundeswehr und Polizei heute die Zusammenarbeit im Terror-Fall. Dabei geht es unter anderem um Kommunikationsabläufe. Die Grünen kritisieren die Übung. Sie stelle auf unverantwortliche Weise den Grundsatz infrage, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist.| 07.03.2017 09:45 Uhr

Washington: In den USA haben Demokraten und Menschenrechtler das neue Einreise-Dekret von Präsident Trump kritisiert. Der Chef der Demokraten im Senat, Schumer, sagte, auch dies Verbot sei engherzig und un-amerikanisch. Die Organisation Human Rights Watch sprach von kosmetischen Veränderungen. US-Präsident Trump hatte zuvor das neue Einreise-Dekret unterzeichnet. Nach Angaben des Weißen Hauses betrifft es Menschen aus Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Von dem Einreiseverbot ausgenommen sind demnach Menschen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für die USA oder ein gültiges Visum besitzen. Der erste Erlass von Trump war im Januar gerichtlich gestoppt worden.| 07.03.2017 09:45 Uhr

Washington: US-Heimatschutzminister Kelly will künftig illegal einreisende Eltern von ihren Kindern trennen. Auf CNN sagte Kelly, die Kinder sollten bei Pflegefamilien oder Verwandten untergebracht werden, während die Behörden mit den Eltern beschäftigt sind. Der Schritt diene der Abschreckung. Man werde sich aber gut um den Nachwuchs kümmern. Von Anfang Oktober bis Ende Januar haben die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko etwa 54.000 Eltern und Kinder ohne Papiere aufgegriffen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. In der Regel dürfen die Familien in den USA bleiben, bis über ihren Fall entschieden wurde.| 07.03.2017 09:45 Uhr

Dresden: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich von heute an acht mutmaßliche Rechtsterroristen verantworten. Der "Gruppe Freital" wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Mord und Beihilfe zum versuchten Mord zur Last gelegt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 38 Jahren. Sie sollen fünf fremdenfeindlich oder politisch motivierte Anschläge begangen haben. Bis Ende September sind mehr als 60 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem Ausweichquartier des Oberlandesgerichtes statt.| 07.03.2017 09:45 Uhr