NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

CDU begrüßt Absage von Cavusoglu-Auftritt

Hamburg: Die CDU in der Hansestadt hat es begrüßt, dass der für heute geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu gestoppt wurde. Fraktionschef Trepoll sprach auf NDR Info von einer guten Nachricht. Die Behörden hatten den Auftritt im Stadtteil Wilhelmsburg untersagt, weil unter anderem eine Brandmelde-Anlage am Veranstaltungsort gefehlt habe. Trepoll geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Cavusoglu heute an einem anderen Ort in Hamburg auftritt. Zunächst müsse die Sicherheitslage ausreichend geprüft werden, so der CDU-Politiker. Bei der türkischen Regierungspartei AKP stieß die Behörden-Entscheidung in Hamburg auf Kritik. Ein AKP-Abgeordneter sprach von einem neuen Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen.| 07.03.2017 08:45 Uhr

Trump erntet Kritik für neues Einreiseverbot

Washington: In den USA haben Demokraten und Menschenrechtler das neue Einreise-Dekret von Präsident Trump kritisiert. Der Chef der Demokraten im Senat, Schumer, sagte, auch dies Verbot sei engherzig und un-amerikanisch. Die Organisation Human Rights Watch sprach von kosmetischen Veränderungen. US-Präsident Trump hatte zuvor das neue Einreise-Dekret unterzeichnet. Nach Angaben des Weißen Hauses betrifft es Menschen aus Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Von dem Einreiseverbot ausgenommen sind demnach Menschen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für die USA oder ein gültiges Visum besitzen. Der erste Erlass von Trump war im Januar gerichtlich gestoppt worden.| 07.03.2017 08:45 Uhr

Polizei und Bundeswehr üben Terror-Abwehr

Berlin: Bundeswehr und Polizei üben von heute an erstmals die Zusammenarbeit im Terror-Fall. An der Übung sind die Ministerien für Inneres und Verteidigung sowie sechs Bundesländer beteiligt, darunter auch Schleswig-Holstein und Bremen. Erklärtes Ziel ist es unter anderem, die Kommunikationsabläufe zu proben; Soldaten oder Polizisten auf den Straßen wird es nicht geben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Bislang unterstützt das Militär die Polizei nur bei Naturkatastrophen.| 07.03.2017 08:45 Uhr

Prozess gegen "Gruppe Freital" startet

Dresden: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich von heute an acht mutmaßliche Rechtsterroristen verantworten. Der "Gruppe Freital" wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Mord und Beihilfe zum versuchten Mord zur Last gelegt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 38 Jahren. Sie sollen fünf fremdenfeindlich oder politisch motivierte Anschläge begangen haben. Bis Ende September sind mehr als 60 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in einem Ausweichquartier des Oberlandesgerichtes statt.| 07.03.2017 08:45 Uhr

Zypries: Solarstrom für Mieter soll billiger werden

Berlin: Die Bundesregierung will noch vor der Wahl ein Gesetz für Mieterstrom aus Solarenergie auf den Weg bringen. Die Menschen sollten besser an der Energiewende beteiligt werden, sagte Bundeswirtschafts-Ministerin Zypries der "Stuttgarter Zeitung". So könnten Mieter künftig auch etwas von der Förderung für erneuerbare Energien haben. Zypries kündigte einen neuen Zuschuss für Vermieter an. Durch ihn solle es intreressanter werden, in Photovoltaik zu investieren und Solarstrom an die Mieter zu liefern. Nach den Worten der Ministerin könnte der sogenannte Mieterstrom-Zuschlag je nach Anlage zwischen 2,8 und 3,8 Cent je Kilowattstunde betragen.| 07.03.2017 08:45 Uhr