NDR Info Nachrichten vom 06.03.2017:

Trump unterzeichnet neues Einreiseverbot

Washington: US-Präsident Trump hat ein neues Dekret für ein Einreiseverbot unterzeichnet. Details wurden offiziell noch nicht genannt. Zuvor hatte Trumps Beraterin Conway mitgeteilt, dass der neue Erlass nicht mehr wie ursprünglich für sieben, sondern für sechs Länder gelten solle. Der Irak würde demnach nicht mehr auf der Liste der betroffenen Staaten stehen. Im Vergleich zur vorherigen Version soll das Dekret außerdem einige Abmilderungen umfassen. Die Anordnung tritt erst nach einer Übergangszeit Mitte des Monats in Kraft. Trump war im Januar vor Gericht mit seinem ersten Einreisestopp gescheitert. Die Anordnung galt für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Die Regelung hatte für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es massive Proteste.| 06.03.2017 17:45 Uhr

IG-Metall sieht Opel-Übernahme positiv

Frankfurt am Main: Die IG Metall sieht in der Übernahme von Opel durch den französischen Konkurrenten PSA mehr Chancen als Risiken. Der Vorsitzende des Bezirks Mitte, Köhlinger, sagte, Opel habe in diesem Projekt eine echte Zukunftschance. Die Gewerkschaft erwarte Planungssicherheit für die 19.000 Beschäftigten an den deutschen Opel-Standorten. Nach den derzeit geltenden Tarifverträgen sind die Jobs bis Ende kommenden Jahres vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. PSA-Chef Tavares hatte erklärt, er respektiere die Verpflichtungen, die die bisherige Konzernmutter GM gegenüber den Mitarbeitern von Opel und der britischen Schwester Vauxhall eingegangen sei. Der Manager machte zugleich deutlich, dass er von Opel nun einen Sanierungsplan erwarte. PSA hatte angekündigt, Opel und Vauxhall für 1,3 Milliarden Euro zu übernehmen.| 06.03.2017 17:45 Uhr

SPD-Vorstand beschließt "Arbeitslosengeld Q"

Berlin: Die SPD hat ihre Vorschläge für Verbesserungen für Arbeitslose konkretisiert. Der Parteivorstand beschloss einstimmig ein Konzept, das eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I vorsieht, wenn sich die Bezieher weiter qualifizieren. Bundesarbeitsministerin Nahles sagte zur Begründung, seit dem Jahr 2000 habe der Anteil qualifizierter Tätigkeiten um 20 Prozent zugenommen, der Anteil einfacher Tätigkeiten dagegen um 18 Prozent abgenommen. Es würden also neue Qualifikationen gebraucht. Der Union warf Nahles vor, sie wolle die Menschen länger bis zur Rente arbeiten lassen, sie aber nicht dazu befähigen. Die Gesamtkosten für die Pläne bezifferte sie auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.| 06.03.2017 17:45 Uhr

Innensenator Grote gegen Auftritt Cavusoglus

Hamburg: Innensenator Grote hat den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in der Hansestadt kritisiert. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, er würde sehr gerne darauf verzichten. Das Werben für die Verfassungsänderung in der Türkei sei in Hamburg unerwünscht. Die Veranstaltung sei aber durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Dass demokratische Freiheiten in Deutschland für Veranstaltungen ausgenutzt werden, auf denen für die massive Einschränkung der Demokratie in der Türkei geworben werde, sei schwer erträglich, so Grote.| 06.03.2017 17:45 Uhr

Frankreichs Konservative streiten über Fillon

Paris: Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich verschärft sich die Krise bei den Konservativen. Teile der Partei fordern, dass Spitzenkandidat Fillon auf seine Bewerbung verzichtet und den Weg für einen neuen Kandidaten freimacht. Der vom ehemaligen Präsidenten Sarkozy vorgeschlagene Ersatzkandidat Juppé hat bereits abgesagt. Heute Abend treffen sich die Konservativen zu einer Krisensitzung. Gegen Fillon laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Staatsgeldern. Dabei geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder. Durch die Affäre ist Fillon in Umfragen auf unter 20 Prozent abgestürzt.| 06.03.2017 17:45 Uhr