NDR Info Nachrichten vom 04.03.2017:

Arbeitgeber kritisieren Plane zum Arbeitslosengeld

Berlin: Die Arbeitgeber haben die Pläne der SPD kritisiert, das Arbeitslosengeld-1 zu verlängern. Der Verband BDA sprach von einem völlig falschen Signal. Je länger man arbeitslos sei, desto schwieriger werde der Wiedereinstieg in die Beschäftigung. Älteren Arbeitslosen werde so in die Frühverrentung geholfen und nicht in einen neuen Job. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt dagegen die Pläne. Dies könne vor allem Erwerbslosen ab einem Alter von 55 Jahren helfen, noch einmal Arbeit zu finden, sagte Vorstandsmitglied Buntenbach. Die SPD will nach übereinstimmenden Medienberichten den Bezug von Arbeitslosengeld-1 auf bis zu 48 Monate verlängern, wenn Arbeitslose dafür an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.| 04.03.2017 12:45 Uhr

Außenministerium weist Spionage-Vorwurf zurück

Berlin: Der Fall des inhaftierten Journalisten Yücel belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Das Auswärtige Amt hat Spionagevorwürfe gegen den deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" zurückgewiesen. Das Ministerium teilte mit, die Vorwürfe seien abwegig. Präsident Erdogan hatte Yücel als "deutschen Agenten" und Repräsentanten der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK bezeichnet. Er behauptete, der Journalist habe sich einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, ehe er sich den türkischen Behörden stellte.| 04.03.2017 12:45 Uhr

Auch Niederlande sagen Türkei-Auftritt ab

Den Haag: Auch in den Niederlanden ist ein geplanter Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung verboten worden. Außenminister Cavusoglu darf in einer Woche nicht bei einer Kundgebung in Rotterdam auftreten. Der niederländische Ministerpräsident Rutte schrieb in einem Online-Netzwerk, der Auftritt sei aus Sicht seiner Regierung unerwünscht. Der öffentliche Raum in den Niederlanden sei nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes. Auch in Deutschland hat es zuletzt Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Minister in mehreren Kommunen gegeben. Die Regierung in Ankara hatte darauf empört reagiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özuguz, nannte diese Reaktion aus der Türkei überzogen. Die politische Eskalation müsse ein Ende haben.| 04.03.2017 12:45 Uhr

Bericht: Kassen erhöhen Ausgaben für Prävention

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen haben offenbar ihre Ausgaben für Prävention stark erhöht. Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" stiegen diese um mehr als 170 Millionen Euro auf fast 500 Millionen. So wurde viel zusätzliches Geld bereit gestellt für Kurse zur Gewichtsreduktion, Raucherentwöhnung oder Schutzimpfungen. Hintergrund dürfte das neue Präventionsgesetz sein, das höhere Ausgaben der Kassen in diesem Bereich vorsieht. Auch die Prävention in Betrieben, Kitas, Schulen oder Heimen soll bei den Kassen eine größere Rolle spielen.| 04.03.2017 12:45 Uhr

China erhöht Verteidigungsausgaben nur wenig

Peking: China plant seinen Rüstungsetat trotz Streitigkeiten mit Nachbarländern und den USA nur gering anzuheben. Einen Tag vor dem Volkskongress in Peking gab eine Sprecherin bekannt, dass die Ausgaben um sieben Prozent steigen sollen und damit bei etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen werden. Das ist der geringste Zuwachs seit 2010. Als Gründe dafür werden ein langsameres Wirtschaftswachstum und hohe Ausgaben in anderen Bereichen genannt. Experten bezweifeln allerdings, dass sämtliche Ausgaben im offiziellen Verteidigungsetat enthalten sind. Das Friedensinstitut Sipri vermutet, dass die Militärausgaben tatsächlich etwa doppelt so hoch ausfallen. Demnach führt China etwa Kosten für Waffenimporte oder Forschung und Entwicklung in diesem Bereich in anderen Etats auf.| 04.03.2017 12:45 Uhr