NDR Info Nachrichten vom 04.03.2017:

DGB: SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld richtig

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Pläne der SPD, das Arbeitslosengeld-1 zu verlängern. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, es sei der richtige Ansatz, die Bezugsdauer auszuweiten. Dies könne vor allem Erwerbslosen ab einem Alter von 55 Jahren helfen, noch einmal Arbeit zu finden. Die Arbeitgeber nannten die Pläne dagegen fatal. Vom Verband BDA hieß es, älteren Arbeitslosen werde so in die Frühverrentung geholfen und nicht in einen neuen Job. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz seine Arbeitsmarkt-Vorhaben konkretisiert. Wer seinen Job verliert, solle das Arbeitslosengeld-1 bis zu 48 Monate erhalten, bevor er auf Hartz-IV zurückfällt. Bislang sind es maximal 24 Monate. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden lassen.| 04.03.2017 12:15 Uhr

Özoguz kritisiert Erdogans Reaktionen

Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, hat die Reaktion der Türkei auf abgesagte Wahlkampfauftritte in Deutschland als überzogen kritisiert. Die SPD-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen", die politische Eskalation müsse ein Ende haben. Hintergrund ist, dass mehrere Kommunen in Deutschland Auftritte türkischer Minister verboten hatten. Präsident Erdogan kritisierte dies mit scharfen Worten. Türkische Minister dürften nicht sprechen, Vertreter verbotener Kurdenorganisationen aber schon. Die deutschen Behörden müssten wegen Terror-Unterstützung angeklagt werden, so Erdogan. Der Präsident bezeichnete außerdem den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Yücel als "deutschen Agenten". Das Auswärtige Amt wies die Spionage-Vorwürfe als abwegig zurück.| 04.03.2017 12:15 Uhr

Opel-Übernahme offenbar in trockenen Tüchern

Paris: Die Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA scheint unter Dach und Fach. Das Peugeot-Citroen-Unternehmen und der US-Konzern General Motors haben zu einer Pressekonferenz am Montag in Paris eingeladen. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach der Aufsichtsrat von PSA die Übernahme von Opel genehmigt habe. Der US-Autobauer General Motors will seine deutsche Tochter verkaufen und sich so aus dem verlustreichen Europa-Geschäft zurückziehen. PSA hat bereits versichert, Opel als eigenständige Marke zu erhalten.| 04.03.2017 12:15 Uhr

Gewerkschaftschef wegen Polizeigehalt in Kritik

Berlin: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt gerät nach falschen Aussagen zu seinem Gehalt immer mehr in die Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Mihalic, bemängelte im "Kölner Stadt-Anzeiger", das einer der lautesten Mahner für Recht und Ordnung es offenbar in eigener Sache damit nicht so genau nehme. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Tempel, will den Vorwurf der Untreue prüfen lassen. Wendt hatte zunächst bestritten, ein Gehalt als Hauptkommissar vom Land Nordrhein-Westfalen zu erhalten, es dann aber doch eingeräumt. Nach seinen Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminster Jäger, als auch sein Vorgänger Wolf über diese Praxis informiert.| 04.03.2017 12:15 Uhr

Verfasssungsschutz: 910 ausgereiste Islamisten

Berlin: Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder den Irak gezogen sind, ist weiter angestiegen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundeamt für Verfassungsschutz. Demnach sollen 910 Islamisten ausgereist sein. Die Hälfte von ihnen besitzt einen deutschen Pass. Insgesamt flaue die Ausreisedynamik aber ab, heißt es in dem Bericht. Anfang 2017 seien weniger Extremisten ausgereist als in den vergleichbaren Zeiträumen der Vorjahre. Sicherheitskreise führen das darauf zurück, dass die Terror-Organisation Islamischer Staat militärisch zunehmend unter Druck gerät. Außerdem hätten deutsche Behörden mehr als 100 Personen die Reise in Krisengebiete verboten.| 04.03.2017 12:15 Uhr