NDR Info Nachrichten vom 04.03.2017:

SPD konkretisiert ALG-1-Pläne

Berlin: Die SPD will das Arbeitslosengeld-1 unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Jahre lang zahlen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Kanzlerkandidat Schulz seine Pläne konkretisiert und will diese am Montag vorstellen. Wer seinen Job verliert, solle das Arbeitslosengeld-1 bis zu 48 Monate erhalten, bevor er auf Hartz-IV zurückfällt. Bislang sind es maximal 24 Monate. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Arbeitslosen weiterbilden lassen. Der SPD-Kanzlerkandidat plant den Berichten zufolge auch ein Recht auf Weiterbildung, das es so bisher nicht gibt. Schulz hatte seine Arbeitsmarkt-Pläne bereits vor längerem angedeutet, ohne konkret zu werden. Die CDU warf ihm daraufhin vor, die Erfolge der Agenda-2010 kaputt zu machen und deutlich mehr Arbeitslose zu riskieren.| 04.03.2017 09:15 Uhr

Städtetag kritisiert Streit um Wahlkampfauftritte

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Verbandspräsidentin Lohse sagte der "Rheinischen Post", das eigentliche Problem sei doch die Frage, in welchem Umfang die Politiker in Deutschland um Stimmen werben können. Das müssten die Regierungen in Berlin und Ankara besprechen. Da seien Außenpolitik und Diplomatie gefragt. Der türkische Präsident Erdogan kritisierte die Absage mehrerer Redeauftritte türkischer Minister in Deutschland. Gaggenau in Baden-Württemberg sowie Köln und Frechen in Nordrhein-Westfalen hatten Veranstaltungen aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Erdogan bezeichnete außerdem den in Untersuchungshaft sitzenden Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, als deutschen Agenten. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Vorwürfe abwegig.| 04.03.2017 09:15 Uhr

Gewerkschaftschef räumt fragwürdige Bezahlung ein

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, ist offenbar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt sagte dem ARD-Magazin "Report München", er habe seit 2010 eine entsprechende Besoldung als Hauptkommissar bekommen. Kurz zuvor hatte er noch gegenüber dem Magazin behauptet, dass dies nicht der Fall sei und er sein Geld vielmehr von der Gewerkschaft erhalte. Mittlerweile hat Wendt die vorzeitige Pensionierung beantragt. Vorsitzender der Polizeigewerkschaft will er aber bleiben.| 04.03.2017 09:15 Uhr

Pence verteidigt Nutzung privaten E-Mail-Kontos

Washington: US-Vizepräsident Pence hat die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Zwecke in seiner Zeit als Gouverneur verteidigt. Pence betonte, er habe sich an die Gesetze des Bundesstaates Indiana gehalten. Ein unabhängiger Berater habe dafür gesorgt, dass die dienstlichen Mails ordnungsgemäß archiviert worden seien. Pence sagte, das sei überhaupt kein Vergleich zu dem Vorgehen der Demokratin Clinton. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Pence Clinton wiederholt dafür kritisiert, dass sie in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server für dienstliche Zwecke benutzt hatte.| 04.03.2017 09:15 Uhr

Sozialämter müssen immer mehr Bestattungen bezahlen

Berlin: Sozialämter müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen aufkommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Danach erstatteten die Behörden 2015 für rund 23.000 Personen die entsprechenden Kosten. Die Ausgaben für Sozialbestattungen beliefen sich der Zeitung zufolge in dem Jahr auf etwa 61 Millionen Euro. Das seien rund vier Millionen mehr als 2012. Laut Gesetz werden die Kosten einer Bestattung vom Staat übernommen, wenn sie den Angehörigen nicht zugemutet werden können.| 04.03.2017 09:15 Uhr