NDR Info Nachrichten vom 04.03.2017:

Städtetag kritisiert Streit um Wahlkampfauftritte

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, den Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Verbandspräsidentin Lohse sagte der "Rheinischen Post", das eigentliche Problem sei doch die Frage, in welchem Umfang die Politiker in Deutschland um Stimmen werben können. Das müssten die Regierungen in Berlin und Ankara besprechen. Da seien Außenpolitik und Diplomatie gefragt. Der türkische Präsident Erdogan kritisierte die Absage mehrerer Redeauftritte türkischer Minister in Deutschland. Gaggenau in Baden-Württemberg sowie Köln und Frechen in Nordrhein-Westfalen hatten Veranstaltungen aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Erdogan sagte, Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertretern verbotener Kurdenorganisationen erlaubt werde, öffentlich das Wort zu ergreifen. Außerdem bezeichnete er den in Untersuchungshaft sitzenden Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, als deutschen Agenten. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Vorwürfe abwegig.| 04.03.2017 03:00 Uhr

Niederlande untersagen Auftritt Cavusoglus

Den Haag: Die Niederlande haben eine geplante Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu untersagt. Ministerpräsident Rutte erklärte auf Facebook, die in einer Woche vorgesehene politische Kundgebung in Rotterdam sei aus Sicht der Regierung unerwünscht. Der öffentliche Raum in den Niederlanden sei nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant. Die Absage wurde nach den Worten von Ruttes Stellvertreter der türkischen Regierung mitgeteilt.| 04.03.2017 03:00 Uhr

SPD will Arbeitslosengeld 1 länger zahlen

Berlin: Die SPD will das Arbeitslosengeld I länger zahlen, wenn Erwerbslose an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Dies geht aus einem Entwurf für den Parteivorstand hervor, der mehreren Medien vorliegt. Danach soll die Bundesagentur für Arbeit gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen. Während dieser Zeit sei für die Betroffenen eine Unterstützung vorgesehen, die dem Arbeitslosengeld I entspricht. Dies beträgt in der Regel etwa 60 Prozent des letzten Lohns. Die Bezugsdauer soll von maximal 24 auf 48 Monate verlängert werden. Wie es weiter heißt, will die SPD auch die Schwelle für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I verringern und den Vermögensfreibetrag für Hartz-IV-Bezieher erhöhen. Der Kanzlerkandidat der Partei, Schulz, hatte kürzlich Korrekturen an der Agenda 2010 angekündigt.| 04.03.2017 03:00 Uhr

Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land Nordrhein-Westfalen bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt sagte dem ARD-Magazin "Report München", er habe eine entsprechende Besoldung als Hauptkommissar bekommen. Kurz zuvor hatte er noch gegenüber dem Magazin behauptet, dass dies nicht der Fall sei und er sein Geld vielmehr von der Gewerkschaft erhalte. Mittlerweile hat Wendt die vorzeitige Pensionierung beantragt. Vorsitzender der Polizeigewerkschaft will er aber bleiben.| 04.03.2017 03:00 Uhr

Sozialämter müssen Beerdigungen bezahlen

Berlin: Sozialämter müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen aufkommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Danach erstatteten die Behörden 2015 für rund 23.000 Personen die entsprechenden Kosten. Die Ausgaben für Sozialbestattungen beliefen sich der Zeitung zufolge in dem Jahr auf etwa 61 Millionen Euro. Das seien 4,3 Millionen mehr als 2012. Laut Gesetz werden die Kosten einer Bestattung vom Staat übernommen, wenn sie den Angehörigen nicht zugemutet werden können.| 04.03.2017 03:00 Uhr

Augsburg und Leipzig trennen sich 2:2

Zum Sport: In der Fußball Bundesliga haben Augsburg und Leipzig unentschieden gepielt. Die Partie endete 2 zu 2. In der zweiten Liga verbesserte sich Union Berlin durch den 2 zu 0 Erfolg über Würzburg auf den zweiten Tabellenplatz. Dresden und Kaiserslautern trennten sich 3 zu 3, Bochum verlor gegen Düsseldorf 1 zu 2.| 04.03.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Im Norden und Nordwesten leichter Regen, im Südosten ist es meist trocken. Tiefstwerte 9 Grad an der Ruhr, 6 Grad im südlichen Emsland, 4 Grad in Hamburg und bis 2 Grad an der polnischen Grenze. Im Laufe des Tages ein Wechsel aus Sonne und Wolken. Meist trocken bei 10 Grad in Flensburg, 12 Grad in Stralsund, 15 Grad an der Elbe und bis 18 Grad in Köln. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft stark bewölkt und etwas Regen, 7 bis 11 Grad. Am Montag viele Wolken und gebietsweise etwas Regen, 5 bis 10 Grad.| 04.03.2017 03:00 Uhr