NDR Info Nachrichten vom 03.03.2017:

Bundesregierung verteidigt Wahlkampfabsagen

Berlin: Die Bundesregierung hat die Absage einer Wahlkampfveranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bozdag im badischen Gaggenau verteidigt. Die Entscheidung sei im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schäfer. Trotz Meinungsverschiedenheiten dürfe kein Öl ins Feuer gegossen werden. Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte, die Bundesregierung werde die Entscheidung der Kommune nicht kommentieren, respektiere diese aber. In der Türkei nannte der Sprecher von Präsident Erdogan die Absagen einen Skandal. Außenminister Cavusoglu drohte mit Konsequenzen. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es lernen, sich zu benehmen. Auch ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci in Köln war abgelehnt worden. Dieser will nun am Sonntag im nahegelegenen Frechen sprechen.| 03.03.2017 14:15 Uhr

Deutschland will Tunesier schneller abschieben

Tunis: Deutschland hat sich mit Tunesien darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller in das nordafrikanische Land abzuschieben als bisher. Bundeskanzlerin Merkel machte in einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Essebsi klar, dass die Rückkehrer von deutscher Seite mehr Unterstützung bekommen sollen. Vereinbart worden sei außerdem, dass die Beantwortung deutscher Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt. Die Bundesrepublik werde Tunesien dabei helfen, ein Registrierungssystem aufzubauen. Präsident Essebsi sprach von einem guten Abkommen. Die Neuregelungen sind auch eine Folge des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter, ein abgelehnter tunesischer Asylbewerber, konnte nicht abgeschoben werden, weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere nicht geschickt hatten.| 03.03.2017 14:15 Uhr

Gabriel: Wissen, wer der Aggressor in UA ist

Kiew: Der deutsche Außenminister Gabriel hat sich bei einem Gespräch mit ukrainischen Parlamentsabgeordneten deutlich zum Krieg im Osten der Ukraine geäußert. Der SPD-Politiker erklärte, man wisse, wer der Aggressor sei. Man wisse, wer das Völkerrecht gebrochen habe. Und man wisse, dass es sich nicht um einen Konflikt nur der Ukraine handele. Im Osten der Ukraine unterstützt Russland die Separatisten. Im März 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim. Moskau bestreitet die Vorwürfe. Gabriel drängte bei seinem Gespräch in Kiew außerdem darauf, dass der Reformprozess in der Ukraine vorangeht. Nach seinen Worten wird in Deutschland vor allem das Thema Korruption wahrgenommen.| 03.03.2017 14:15 Uhr

Klage gegen hohe Kontogebühren

Berlin: Die Verbraucherzentralen ziehen gegen mehrere Banken wegen zu hoher Kontogebühren vor Gericht. Wie der Bundesverband der Verbraucherschützer bestätigte, wurde gegen die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein Klage eingereicht. Sie richtet sich gegen die Gebühren der Unternehmen für das sogenannte "Jedermann-Konto", das auch Flüchtlingen und Obdachlosen zur Verfügung steht. Seit gut einem halben Jahr hat in Deutschland jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Die Banken wurden verpflichtet, auch Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Konto einzurichten. Es kann allerdings nicht überzogen werden.| 03.03.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.030 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 61 gehandelt.| 03.03.2017 14:15 Uhr