NDR Info Nachrichten vom 02.03.2017:

Gaggenau: Die Stadt in Baden-Württemberg hat den für heute Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten. Die Stadtverwaltung widerrief am Mittag die zunächst ausgesprochene Zulassung und begründete dies damit, dass die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichten. Bozdag wollte in der badischen Stadt für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Bei der Volksabstimmung Mitte April sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Die Stadt Köln dementierte inzwischen, dass der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci am Sonntag dort auftreten wird.| 02.03.2017 15:45 Uhr

Kairo: Bundeskanzlerin Merkel berät zur Stunde mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi über mögliche Lösungen für die Flüchtingskrise. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und das Vorgehen gegen Schlepper. Zum anderen wollen Merkel und al-Sisi über die instabile Lage im Bürgerkriegsland Libyen sprechen. Von dort brechen viele Migranten Richtung Europa auf. Auch die Wirtschaftspolitik ist Thema beim Besuch der Kanzlerin. Später will Merkel auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Menschenrechtsorganisationen hatten die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Unterdrückung von Oppositionellen in Ägypten zu thematisieren.| 02.03.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Justiz zu. Le Pen wird in ihrem Heimatland vorgeworfen, auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrororganisation IS verbreitet zu haben. Dies ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Die Immunität als Europaabgeordnete hatte Le Pen bisher vor einer Strafverfolgung geschützt.| 02.03.2017 15:45 Uhr

Stockholm: Schweden führt in diesem Sommer die Wehrpflicht wieder ein. Verteidigungsminister Hultqvist sagte dem schwedischen Radio, dies sei notwendig, da sich nicht genügend Freiwillige zum Militärdienst gemeldet hätten. 2010 hatte Schweden die Wehrpflicht ausgesetzt. Das Land sieht sich ebenso wie Finnland und das Baltikum zunehmend durch Russland bedroht. Schweden ist nicht Mitglied der Nato, arbeitet aber eng mit dem Verteidigungsbündnis zusammen.| 02.03.2017 15:45 Uhr

Kopenhagen: Seit Beginn der Grenzkontrollen im Januar 2016 hat die dänische Polizei rund 2.900 Menschen an der deutsch-dänischen Grenze abgewiesen. Nach Angaben des dänischen Integrationsministeriums handelte es sich überwiegend um Migranten aus dem Mittleren Osten und Afrika. Die Abgewiesenen hatten nach Angaben der Polizei im Regelfall kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung oder gefälschte Papiere. Das beweise die Norwendigkeit der Kontrollen, hieß es weiter. Dänemark überprüft seit Januar vergangenen Jahres stichprobenartig die Ausweise von Reisenden an den Grenzübergängen zu Deutschland. Zuletzt hatte das Land die Kontrollen bis Mitte Mai verlängert.| 02.03.2017 15:45 Uhr

Luxemburg: Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Extrakosten mit sich bringen. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern Verbraucher davon abhalten könnten, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden. Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten mit gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern.| 02.03.2017 15:45 Uhr