NDR Info Nachrichten vom 02.03.2017:

Merkel in Kairo

Kairo: Bundeskanzlerin Merkel berät zur Stunde mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi über mögliche Lösungen für die Flüchtingskrise. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und das Vorgehen gegen Schlepper. Zum anderen wollen Merkel und al-Sisi über die instabile Lage im Bürgerkriegsland Libyen sprechen. Von dort brechen viele Migranten Richtung Europa auf. Auch die Wirtschaftspolitik ist Thema beim Besuch der Kanzlerin. Später will Merkel auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Menschenrechtsorganisationen hatten die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Unterdrückung von Oppositionellen in Ägypten zu thematisieren.| 02.03.2017 14:45 Uhr

Le Pen verliert parlamentarische Immunität

Brüssel: Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrororganisation IS ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung aufzuheben. Der 48 Jahre alten Chefin des rechtsextremen Front-National könnte nun ein Prozess gemacht werden. Le Pen hatte Ende 2015 auf Twitter unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war.| 02.03.2017 14:45 Uhr

Stadt Gaggenau verbietet Auftritt türkischen Ministers

Gaggenau: Die Stadt in Baden-Württemberg hat den für heute Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten. Die Stadtverwaltung widerrief am Mittag die zunächst ausgesprochene Zulassung und begründete dies damit, dass die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichten. Bozdag wollte in der badischen Stadt für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Durch die Neuregelungen würde Staatschef Erdogan mehr Macht erhalten. Bei der für Mitte April geplanten Volksabstimmung sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.| 02.03.2017 14:45 Uhr

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien festgenommen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher festnehmen lassen. Wie die Behörde mitteilte, soll er in seinem Heimatland vor vier Jahren 36 Menschen getötet haben, alle Mitarbeiter der Regierung. Ein zweiter Syrer wurde laut den offiziellen Angaben im Regierungsbezirk Gießen festgenommen. Beide Männer sollen für die terroristische Al-Nusra-Front gekämpft haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs soll im Laufe des Tages entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.| 02.03.2017 14:45 Uhr

IS gibt große Teile von Palmyra auf

Palmyra: Syrische Regierungssoldaten rücken wieder in die bisher von der Terrororganisation IS gehaltene Oasenstadt ein. Wie aus Militärkreisen verlautete, haben sich die meisten IS-Mitglieder aus dem Ort zurückgezogen. Vereinzelt hätten sich aber noch Scharfschützen versteckt. Deshalb komme der Einmarsch der Soldaten nur langsam voran. Auch Sprengfallen müssten beseitigt werden. Palmyra zählt mit seinen einzigartigen Bauwerken aus römischer Zeit zum Weltkulturerbe der Unesco. Der IS hatte die syrische Stadt im vergangenen Dezember zum zweiten Mal erobert.| 02.03.2017 14:45 Uhr

EuGH: 0180-Anrufe ohne Zusatzkosten

Luxemburg: Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Extrakosten mit sich bringen. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern Verbraucher davon abhalten könnten, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden. Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten mit gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern.| 02.03.2017 14:45 Uhr