NDR Info Nachrichten vom 02.03.2017:

Wohlfahrtsverbände: Mehr gegen Armut tun

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Politik aufgefordert, das Problem der Armut stärker in den Fokus zu nehmen. Wie aus dem jüngsten Bericht mehrerer Verbände hervorgeht, hat die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. 2015 waren es rein rechnerisch 12,9 Millionen Menschen. Als arm gelten Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte zur Verfügung haben. Diese Grenze lag für ein Paar ohne Kinder beispielsweise bei einem Monatseinkommen von 1.413 Euro. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, begrüßte, dass sich Ungleichheit und Armut als ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes abzeichne. Das sei der Lage in Deutschland mehr als angemessen.| 02.03.2017 11:45 Uhr

Merkel zu Reise nach Nordafrika aufgebrochen

Kairo: Bundeskanzlerin Merkel ist zu ihrer Reise nach Ägypten aufgebrochen, um mit Präsident al-Sisi über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Dabei wird es unter anderem um die Rückführung von Flüchtlingen, den Kampf gegen Schleuser und Unterstützung für den Aufbau eines eigenen Asylsystems gehen. Begleitet wird die Kanzlerin bei ihrem Besuch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Die Organisation Amnesty International forderte Merkel auf, auch die Menschenrechtslage in Ägypten anzusprechen. Abweichende Meinungen würden unterdrückt und in den Gefängnissen des Landes seien Zehntausende Oppositionelle inhaftiert. Die Grünen-Politikerin Brantner warnte vor einem Flüchtlingsdeal mit al-Sisi. Morgen wird die Kanzlerin zu einem Besuch in Tunesien erwartet.| 02.03.2017 11:45 Uhr

EU-Aktionsplan: Brüssel will mehr Abschiebungen

Brüssel: Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten mehr und schnellere Abschiebungen. Migrations-Kommissar Avramopoulos stellte heute einen entsprechenden Aktionsplan vor. Dadurch solle die Rückkehrquote wesentlich erhöht werden. Zudem müssten die EU-Länder verstärkt die Abschiebehaft nutzen, um die Flucht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Der EU-Kommissar verlangte den raschen Abschluss von Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten.| 02.03.2017 11:45 Uhr

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien festgenommen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher festnehmen lassen. Wie die Behörde mitteilte, soll er in seinem Heimatland vor vier Jahren 36 Menschen getötet haben, alle Mitarbeiter der Regierung. Ein zweiter Syrer wurde laut den offiziellen Angaben im Regierungsbezirk Gießen festgenommen. Beide Männer sollen für die terroristische Al-Nusra-Front gekämpft haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs soll im Laufe des Tages entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.| 02.03.2017 11:45 Uhr

Nordirland wählt neues Regionalparlament

Belfast: In Nordirland hat die Wahl eines neuen Regionalparlaments begonnen. Die Abstimmung wurde erforderlich, weil die Koalition aus protestantischer DUP und der katholischen Sinn Fein-Partei kürzlich zerbrochen war. Umfragen zufolge liegen beide Parteien gleichauf. Somit könnte es schwierig werden, eine neue Regierung zu bilden.| 02.03.2017 11:45 Uhr

EuGH: 0180-Anrufe ohne Zusatzkosten

Luxemburg: Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Extrakosten mit sich bringen. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern Verbraucher davon abhalten könnten, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden. Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten mit gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern. Hintergrund ist ein Verfahren am Landgericht Stuttgart. Dort ist der Online-Elektro-Händler Comtech angeklagt, der früher eine kostenpflichtige 01805-Service-Hotline geschaltet hatte.| 02.03.2017 11:45 Uhr