NDR Info Nachrichten vom 01.03.2017:

Washington: US-Präsident Trump hat den Kongress aufgerufen, ihn bei einer Reform des Gesundheitssystems zu unterstützen. Das von Amtsvorgänger Obama eingeführte System bezeichnete Trump als implodierendes Desaster. Es gehe jetzt darum, den Zugang zur Gesundheitsvorsorge auszuweiten, die Wahlmöglichkeiten zu vergrößern und die Kosten zu senken. Laut Beobachtern dürfte es für Trump schwierig werden, die Obama-Reform zu kippen und gleichzeitig sein Versprechen einzulösen, dass niemand schlechter gestellt wird. In seiner Rede vor dem Kongress verurteilte Trump zudem die jüngsten Hassverbrechen in den USA. Der Vandalismus gegen jüdische Gemeinden und der mutmaßlich rassistische Übergriff auf zwei Inder erinnerten daran, dass die Nation trotz Differenzen zusammenstehen müsse.| 01.03.2017 11:45 Uhr

Straßburg: Der Europarat befürchtet ein Abdriften der Türkei in die Autokratie. Nach Einschätzung der Organisation ist das Land auf dem Weg zu einem Ein-Personen-Regime. Dem ARD-Europastudio Brüssel liegt ein entsprechender Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vor. Darin heißt es, sollte Präsident Erdogan seine Reformpläne durchsetzen, könne er künftig ohne jede Kontrolle Minister berufen und entlassen. Darüberhinaus erhalte er die Möglichkeit, noch häufiger Dekrete zu erlassen und nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand zu verhängen. Mit der Verfassungsreform soll das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden. Dazu ist für den 16. April eine Volksabstimmung geplant.| 01.03.2017 11:45 Uhr

Straßburg: Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Le Pen droht der Verlust der Immunität. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, der französischen Justiz die Strafverfolgung zu erlauben. Die endgültige Entscheidung treffen die Abgeordneten des Parlaments morgen. Gegen Le Pen wird wegen der Verbreitung von Gewaltbildern im Internet ermittelt. Die Chefin der rechtsextremen Partei Front National hatte auf ihrem Twitter-Account Fotos von Opfern der Terrororganisation IS veröffentlicht, unter anderem von enthaupteten Leichen.| 01.03.2017 11:45 Uhr

Berlin: Immer mehr Menschen werden offenbar Opfer unseriöser Werbe-Anrufe. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" gingen vergangenes Jahr bei der Bundesnetzagentur mehr als 29.000 entsprechende Beschwerden ein. Das sind etwa 5.000 mehr als im Jahr zuvor. Die verhängten Bußgelder stiegen um gut 90 Prozent auf knapp 900.000 Euro. Der Grünen-Politiker Tressel forderte, dass telefonisch geschlossene Verträge künftig noch einmal schriftlich bestätigt werden müssen. Dann würden sich die Geschäftsmodelle von vielen unseriösen Anbietern in Luft auflösen. Ein entsprechender Antrag des Landes Baden-Württemberg liegt dem Bericht zufolge dem Bundesrat zur Abstimmung vor.| 01.03.2017 11:45 Uhr

Cuxhaven: Trotz finanzieller Schwierigkeiten ist die Elbfähre zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven heute früh doch gefahren, Nach Angaben der Reederei Elb-Link wird derzeit versucht, eine Auffanggesellschaft zu bilden, um den Fährbetrieb fortzuführen. Wie es weitergehe, sei noch offen. Gestern hatte die Reederei noch erklärt, die Verbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven werde eingestellt. Sie war erst vor anderthalb Jahren mit zwei Schiffen wieder aufgenommen worden.| 01.03.2017 11:45 Uhr