NDR Info Nachrichten vom 01.03.2017:

Trump will Gesundheitssytem reformieren

Washington: US-Präsident Trump hat den Kongress aufgerufen, ihn bei einer Reform des Gesundheitssystems zu unterstützen. Das von Amtsvorgänger Obama eingeführte System bezeichnete Trump als implodierendes Desaster. Es gehe jetzt darum, den Zugang zur Gesundheitsvorsorge auszuweiten, die Wahlmöglichkeiten zu vergrößern und die Kosten zu senken. Laut Beobachtern dürfte es für Trump schwierig werden, die Obama-Reform zu kippen und gleichzeitig sein Versprechen einzulösen, dass niemand schlechter gestellt wird. In seiner Rede vor dem Kongress verurteilte Trump zudem die jüngsten Hassverbrechen in den USA. Der Vandalismus gegen jüdische Gemeinden und der mutmaßlich rassistische Übergriff auf zwei Inder erinnerten daran, dass die Nation trotz Differenzen zusammenstehen müsse.| 01.03.2017 09:45 Uhr

Europarat: Türkei wird zur Autokratie

Straßburg: Der Europarat befürchtet ein Abdriften der Türkei in die Autokratie. Nach Einschätzung der Organisation ist das Land auf dem Weg zu einem Ein-Personen-Regime. Dem ARD-Europastudio Brüssel liegt ein entsprechender Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vor. Darin heißt es, sollte Präsident Erdogan seine Verfassungspläne durchsetzen, könne er künftig ohne jede Kontrolle Minister berufen und entlassen. Darüberhinaus erhalte er die Möglichkeit, noch häufiger Dekrete zu erlassen und nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand zu verhängen. Mit der Verfassungsreform soll das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden. Dazu ist für den 16. April eine Volksabstimmung geplant.| 01.03.2017 09:45 Uhr

Brok stellt sich hinter Junckers EU-Pläne

Brüssel: Nach Kommissionschef Juncker hat auch der deutsche EU-Abgeordnete Brok für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geworben. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", je nach Thema könnten die Staaten unterschiedliche Koalitionen bilden. Sie müssten sich dabei aber im Rahmen der EU-Verträge bewegen. Zum künftigen Kern sollten auf jeden Fall Deutschland und Frankreich und möglichst auch Italien und Polen zählen. Kommissionschef Juncker stellt am Nachmittag seine Vorschläge für eine Reform der EU vor.| 01.03.2017 09:45 Uhr

Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Wahl

Demmin: CDU-Chefin Merkel wird heute zum politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Zu der Veranstaltung am Nachmittag in Demmin haben sich etwa 1.000 Gäste und auch internationale Medienvertreter angemeldet. Die Rede dürfte im Zeichen der kommenden Bundestagswahl stehen. Die größten Aschermittwochs-Veranstaltungen sind heute die der CSU in Passau und der SPD in Vilshofen. Auch Grüne, Linke, FDP und AfD haben Treffen mit Spitzenpolitikern in Bayern.| 01.03.2017 09:45 Uhr

Gericht fällt Urteil gegen Teldafax

Bonn: Das Landgericht spricht heute sein Urteil gegen Topmanager des früheren Billigstromanbieters Teldafax. Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden Ex-Vorstände jeweils ein Jahr auf Bewährung. Den Angeklagten waren ursprünglich Insolvenzverschleppung, Betrug und Bankrotthandlungen vorgeworfen worden. In Teilen wurde das Verfahren aber bereits Mitte vergangenen Jahres eingestellt. Die Pleite von Teldafax vor knapp sechs Jahren gilt als einer der größten und spektaktulärsten Firmenzusammenbrüche der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Betroffen waren mehr als eine halbe Million Kunden, die ihren Strom im Voraus bezahlt hatten und das Geld nicht zurückbekamen.| 01.03.2017 09:45 Uhr

Busfahrer in Schleswig-Holstein im Warnstreik

Kiel: In mehreren Städten in Schleswig-Holstein sind heute früh Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe in den Warnstreik getreten. Neben der Landeshauptstadt waren auch Lübeck, Flensburg und Neumünster von dem Ausstand betroffen. Pendler und Schüler mussten auf das Fahrrad oder Auto umsteigen. Zu dem Warnstreik hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Hintergrund ist ein Tarifstreit mit den kommunalen Arbeitgebern.| 01.03.2017 09:45 Uhr