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Graf Lambsdorff für Rücknahme deutscher IS-Terroristen

Hamburg: Der FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff hat sich dafür ausgesprochen, in Syrien gefangengenommene deutsche IS-Terroristen in die Bundesrepublik zu holen. Auf NDR Info sagte er, dies sei eine völkerrechtliche Verpflichtung. Die Alternative sei ein zweites Guantanamo. Gleichzeitig bleibe die Frage, wie deutsche Gerichte damit umgehen, dass sich diese Menschen einer terroristischen Vereinigung angeschlossen haben. Bundesaußenminister Maas äußerte sich zurückhaltender. Eine Rückkehr von IS-Mitgliedern aus Syrien sei nur möglich, wenn sie in Deutschland sofort einem Gerichtsverfahren zugeführt werden könnten. US-Präsident Trump hatte europäische Staaten aufgefordert, IS-Kämpfer mit ausländischer Staatsbürgerschaft aus Syrien in ihre Heimatländer zurückzubringen und ihnen dort den Prozess zu machen.

Presse: Unterhaltsvorschuss seltener zurückgezahlt

Berlin: Der Unterhaltsvorschuss des Staates an Alleinerziehende wird nach Presseinformationen immer seltener zurückgezahlt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, trieb der Staat im vergangenen Jahr lediglich 13 Prozent der vorgestreckten Mittel wieder ein. Von 2,1 Milliarden Euro flossen rund 270 Millionen Euro zurück. 2017 wurden noch 19 Prozent der Mittel zurückgezahlt. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Bundesfamilienministeriums. Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der Unterhaltspflichtige seine Zahlungen nicht leistet. Seit Sommer vergangenen Jahres besteht der Anspruch bis zum 18. Geburtstag des Kindes.

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry

Dresden: Vor dem Landgericht hat ein Prozess gegen die frühere AfD Vorsitzende Petry begonnen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. In einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags soll sie im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben. In der Sitzung ging es um die Gewährung von Darlehen durch AfD Landtagskandidaten an die Partei. Petry hatte bereits vor Prozessbeginn einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, sie habe nicht absichtlich falsch ausgesagt.

Abzugsabkommen für Stadt im Jemen

New York: Die Konfliktparteien im Jemen haben sich nach UN-Angaben darauf verständigt, mit dem Truppenabzug aus der Hafenstadt Hodeida zu beginnen. Die Huthi-Rebellen und die jemenitische Regierung schlossen ein entsprechendes Abkommen. Der Abzug der Kämpfer ist ein zentraler Punkt der im Dezember ausgehandelten Waffenruhe. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Über den Hafen von Hodeida kommt ein Großteil der Hilfslieferungen für die Bevölkerung ins Land. Im Jemen herrscht seit vier Jahren Krieg, Millionen Bürger sind von einer Hungersnot bedroht.

Erhöht Präsident Trump die Zölle auf Autos?

Washington: Das US-Handelsministerium hat Präsident Trump einen Bericht darüber vorgelegt, ob Auto-Importe die nationale Sicherheit bedrohen. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Trump hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er höhere Zölle auf Auto-Einfuhren verhängt. Das Handelsblatt hatte am Wochenende berichtet, die Bundesregierung bereite sich auf einen solchen Schritt vor. Die Autobranche in den USA sprach sich gegen Zollerhöhungen aus. Der Branchenverband erklärte, höhere Abgaben könnten die Investitionen in den Vereinigten Staaten drosseln.

Die Börse

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 11.275 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,8 Prozent höher bei 21.282 . Der Euro kostet einen Dollar 13 15 .

Viel Sonne und überall trocken, Temperaturen von 8 Grad in Nordfriesland bis 15 Grad in Braunschweig.

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