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Koalitionsausschuss beendet

Berlin: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen Fahrplan für die geplante Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses geeinigt. Demnach soll die Bestandsaufnahme der Koalition Anfang November vorgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses aus Teilnehmerkreisen. Die Spitzen verständigten sich demnach zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten dreieinhalb Stunden getagt.

Maas: Türkischer Einmarsch verstößt gegen Völkerrecht

Berlin: Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Maas nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Nach allem was man wisse, habe der Einmarsch keine rechtliche Grundlage, sagte Maas im ZDF. Zugleich warnte er die Türkei vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Drei Tage nach der Verkündung einer Waffenruhe im Norden Syriens haben die kurdischen YPG-Milizen mit dem Rückzug aus dem umkämpften Gebiet begonnen. Das bestätigten kurdische Aktivisten und das türkische Verteidigungsministerium. Zuvor hatte es immer wieder Berichte gegeben, dass die vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten werde.

Dresden: Tausende protestieren gegen Pegida

Dresden: Mehrere Tausend Menschen haben in der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Pegida-Bewegung demonstriert. Die fremdenfeindliche Bewegung veranstaltete eine Kundgebung zu ihrem fünfjährigen Bestehen. Insgesamt vier Protestzüge richteten sich dagegen. Nach Angaben der Organisatoren riefen rund 8.000 Menschen friedlich zu Toleranz und Weltoffenheit auf. Die Polizei teilte mit, aufseiten der Pegida-Veranstaltung sei es zu strafrechtlich relevanten Zwischenfällen gekommen. Ein 62-Jähriger habe den Hitlergruß gezeigt. Von zwei weiteren Teilnehmern habe man die Personalien wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Staates aufgenommen.

Schweiz hat gewählt

Bern: Bei der Parlamentswahl in der Schweiz zeichnet sich ein Linksrutsch ab. Als großer Gewinner zählen demnach die Grünen mit etwa 13 Prozent der Stimmen - ein Plus von sechs Prozentpunkten. Damit würden sie zur viertstärksten Kraft im Schweizer Nationalrat aufsteigen. Stärkste Partei bleibt mit 25 Prozent weiter die rechtskonservative Schweizer Volkspartei. Sie erlitt allerdings Stimmenverluste. Dahinter folgen die Sozialdemokraten und die rechtsliberale FDP. Beide Parteien mussten ebenfalls Einbußen hinnehmen. Auf die Regierung dürfte das Wahlergebnis kaum Auswirkungen haben. Die Regierungsgeschäfte werden seit 60 Jahren von allen großen Parteien gemeinsam geführt.

Weiter Proteste im Libanon

Beirut : Im Libanon haben erneut hunderttausende Menschen auf den Straßen protestiert. Wie in den Tagen zuvor forderten sie den Sturz der Regierung. In der Hauptstadt Beirut sowie den Städten Tripoli und Tyrus kam das öffentliche Leben komplett zum Erliegen. Die Regierung will offenbar mit Reformen auf die seit Tagen anhaltenden Massenproteste der Bevölkerung reagieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Hariri werde morgen eine Reihe an Maßnahmen beschließen, die die Wirtschaft im Land wieder anschieben sollen, sagten Regierungsvertreter. Auch sei geplant, die Gehälter von Regierungsbeamten um 50 Prozent zu kürzen.

Schalke verliert in Hoffenheim

In der Fußball-Bundesliga hat Schalke den Sprung an die Tabellenspitze verpasst. Die Gelsenkirchener verloren in Hoffenheim mit 0:2. Zuvor hatte Köln gegen Paderborn mit 3:0 gewonnen. In der zweiten Liga spielten: Hannover - Osnabrück 0:0 Stuttgart - Kiel 0:1 und Bochum - Karlsruhe 3:3 In der Handball-Bundesliga hat Nordhorn-Lingen zu Hause gegen Minden mit 25:26 verloren. In der Champions-League hat Flensburg-Handewitt gegen Aalborg mit 28:31 verloren.

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Es ist meist bedeckt und örtlich regnet es. Tiefstwerte 12 bis 8 Grad. Morgen viele Wolken, teils mit Auflockerungen und gebietsweise Regen, vereinzelt Gewitter. Maximal 13 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag nach Nebelfeldern heiter bis wolkig bei 13 bis 17 Grad. Am Mittwoch freundlich mit längerem Sonnenschein bei 13 bis 18 Grad.

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