Stand: 22.03.2019 05:38 Uhr

Standpunkte: Meinungen aus deutschen Medien

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, die Regeln für die Versorgung früherer Bundespräsidenten und ehemalige Kanzler zu verschärfen.

Der "Mannheimer Morgen" begrüßt das:

"Ein Kanzler bleibt immer Kanzler, ein Präsident immer Präsident. Soll heißen, den Weg zurück in ein nicht-öffentliches Leben gibt es nicht mehr. In ein berufliches Dasein hingegen schon. Das haben das frühere Staatsoberhaupt Christian Wulff und Alt-Kanzler Gerhard Schröder par excellence bewiesen. Wer diesen stets lukrativen Pfad einschlägt, sollte auf der anderen Seite auch klare Abstriche hinnehmen."

Nach Ansicht des "Reutlinger General-Anzeigers" müssen die Interessen von Amtspersonen und Öffentlichkeit gleichermaßen berücksichtigt werden:

"Natürlich haben die Ex-Staatsoberhäupter das Recht auf eine angemessene Versorgung. Schließlich haben sie im Amt viel gearbeitet und dafür, im Vergleich zu manchem Wirtschaftsboss, eher wenig verdient. Zudem haben sie allein ihrer Stellung wegen Respekt verdient. Die Frage ist aber, wo der Respekt vor dem Steuerzahler bleibt. Löblich ist da Ex-Bundespräsident Horst Köhler, der auf seinen Ehrensold verzichtet hat."

Themenwechsel: Bundesfinanzminister Scholz plant, die Finanzhilfe in der Flüchtlingshilfe für Länder und Kommunen zu kürzen.

Der "Weser-Kurier" aus Bremen hält nichts davon:

"Klar, die Zeiten, in denen Turnhallen zu Notunterkünften umfunktioniert und in Windeseile Containerbauten hochgezogen wurden, sind vorbei. Die Integration ist aber noch in vollem Gange. Da kann sich der Bund nicht mitten im Prozess halb verabschieden. Zumal weiter Menschen zu uns kommen. Integration ist eine zwar weniger sichtbare, dafür aber sehr mühsame, kostenintensive Langzeitaufgabe. Wird bei der Integration gespart, könnte sich das gesellschaftlich in 20 Jahren rächen."

Ähnlich sieht es die "Neue Osnabrücker Zeitung":

"Scholz’ Argument, es kämen ja deutlich weniger Migranten, ist fadenscheinig. Denn Integration ist nichts, was in einem Jahr erledigt ist. Immer noch muss sich der Staat um die Menschen kümmern, die 2015 und danach kamen, nicht nur um die weniger werdenden Neuankömmlinge. Es geht hier um Sprachkurse und Ausbildungsabschlüsse, um Kita-Plätze und Schulsozialarbeiter. Um das zentrale Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel des 'Wir schaffen das'."

Der "Münchner Merkur" kritisiert allgemein die Etatpolitik der Regierung:

"'Wir schaffen das', sagt die Kanzlerin, aber zahlen sollen für die Flüchtlingspolitik künftig Städte und Gemeinden. Dasselbe bei der Entwicklungshilfe: Als Geschwätz entlarvt sind alle Schwüre, man müsse die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen. Nur noch peinlich ist das Possenspiel um die Ausgaben für die Bundeswehr. Während Merkel das hohe Lied auf die europäische Verteidigungsunion singt, bricht ihre Regierung alle Zusagen an die Verbündeten. Berlin verspielt gerade viel Renommee."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 22.03.2019 | 06:27 Uhr

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