Stand: 15.07.2019 05:14 Uhr

Standpunkte: Meinungen aus deutschen Medien

Mit der Festnahme von Sea-Watch-Kapitänin Rackete vor zwei Wochen hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU neue Dynamik bekommen. Heute beraten die EU-Außenminister in Brüssel über das Streitthema - und der deutsche Vertreter Maas hat das Wochenende genutzt, um einen neuen Vorstoß zu präsentieren: Er regt ein Bündnis aus hilfsbereiten EU-Staaten an, die künftig aus dem Mittelmeer Gerettete zu sich holen.

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" lobt die Initiative:

"Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt, sondern vorerst auch die einzige. Solange rechte Regierungen einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung für die Asyldebatte: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten sich die konstruktiven Kräfte auf pragmatische Lösungen einlassen."

Die "Leipziger Volkszeitung" nennt den Vorschlag von Maas einen ersten Lichtblick:

"Europa könnte sich damit einer kleinen Lösung nähern: Tatsächlich kann man neben der reflexartigen Ablehnung mit der Offenheit von Frankreich, aus Skandinavien und - wie sich zeigt - möglicherweise aus Italien rechnen. Nur darf man nicht vergessen: Das Gezerre um die Verteilung von einigen Hundert Flüchtlingen, die private Retter geborgen haben, ist nur ein winziger Teil des Problems."

Die "Frankfurter Rundschau" appelliert an die EU, nicht so weiterzumachen wie bisher:

"Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen inzwischen einen Bogen um die Routen der Flüchtlings-Schlauchboote. Zu groß sei die Angst, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet - und die Seeleute dann in Italien eine Anklage wegen Beihilfe zur Schlepperei erwartet. Es ist die 'europäische Lösung 2019': Augen zu und ausweichen. Offenbar wurde noch nicht oft genug gesagt, dass das einer selbsterklärten Wertegemeinschaft unwürdig ist."

Auch das "Darmstädter Echo" fragt, wie lange der Streit über die Flüchtlingspolitik noch dauern wird:

"Europa rettet nicht, es beobachtet dabei nur Menschen wie Carola Rackete. Es streitet sich, wenn Flüchtlinge trotz allem überleben. Wie lange soll sich dieser Teufelskreis noch drehen? Bis überall die Rechtspopulisten so stark geworden sind, dass gegen sie gar nichts mehr geht?"

Und die "Nürnberger Nachrichten" kommentieren den Vorstoß von FDP-Chef Lindner in dem Zusammenhang:

"Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag zur Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika vernünftig. Wenn Lindner aber kritisiert, dass 'alles durcheinandergehe' und jeder, der auf dem gefährlichen Seeweg nach Europa kommt, als Flüchtling bezeichnet werde, dann stellt er eben diese unter Generalverdacht und rüttelt damit am Grundrecht auf Asyl."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 15.07.2019 | 06:27 Uhr

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