Stand: 20.07.2018 13:31 Uhr

Standpunkte: Meinungen aus deutschen Medien

Nach langer Debatte hat Israels Parlament das sogenannte Nationalitätsgesetz beschlossen, das das Land als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert. Unter anderem ist Hebräisch nun einzige Amtssprache, das bisher gleichberechtigte Arabisch bekommt nur noch einen Sonderstatus.

Mit der Verabschiedung bricht die Regierung mit dem Geist der Gründer, meint die "Stuttgarter Zeitung":

"Jede Woche werden Gesetze in Israel verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen. Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es: Alle Einwohner des Landes haben die gleichen Rechte, egal welcher Religion, welcher Rasse und welchem Geschlecht sie angehören."

"Die Welt" aus Berlin hält die Aufregung über das Gesetz für unbegründet:

"Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Zugleich war und ist in Israel der Staat keine neutrale Institution. Er ist die Verwirklichung eines Ideals von Heimat, einer Heimat, die die geschundenen Juden über Jahrhunderte ersehnt haben und sich erobern mussten. Jegliche Empörung über die Betonung des jüdischen Charakters Israels, die nun noch einmal in Gesetzesform gebracht wurde, wäre von daher nicht der Rede wert, würde sie von den Feinden Israels nicht als Munition genutzt, die Existenz des jüdischen Staates an sich infrage zu stellen."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" kritisiert das Gesetz als undemokratisch:

"Auch in Israel ist es hoch umstritten, wurde heftig diskutiert und nur mit knapper Mehrheit verabschiedet. Selbst der beliebte israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hatte vor Diskriminierung gewarnt. Wesentliches Kennzeichen einer guten Demokratie ist der Schutz von Minderheiten. Eine Gruppe klar zu bevorzugen, widerspricht dem."

Der "Reutlinger General-Anzeiger" vermutet eine große Enttäuschung bei vielen Palästinensern im Land:

„Die Schaffung eines Palästinenserstaats im Westjordanland galt lange als gangbarer Weg zum Frieden. Diese Zweistaatenlösung wurde jedoch durch viele Entscheidungen Israels, etwa in der Siedlungspolitik oder zum Status Jerusalems, konterkariert. Viele Palästinenser setzten deshalb auf eine Einstaatenlösung, also ein großes Israel, in dem sie als gleichberechtigte Bürger leben können. Auch diese Hoffnung ist nun geschwunden."

Die "Landeszeitung" aus Lüneburg sieht ein paradoxes Verhalten der israelischen Regierung:

"Es ist befremdlich, dass ausgerechnet ein Staat mit dieser Geschichte Minderheiten ausgrenzt. Vielleicht sind es 70 Jahre Existenzkampf, die diese Entwicklung möglich gemacht haben. Auf der anderen Seite haben diese 70 Jahre bewiesen, dass Ausgrenzung dem Nahen Osten keinen Frieden bringen kann."

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NDR Info | Nachrichten | 20.07.2018 | 06:57 Uhr

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