Stand: 23.05.2016 19:28 Uhr  | Archiv

Warum die Gesundheitskarte umstritten ist

von Elisabeth Weydt, NDR Info

Ist ein Asylbewerber krank, soll er einfach zum Arzt gehen können und nicht erst noch eine Bewilligung der Behörde einholen müssen. Das ist die Idee hinter der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Bisher nutzen sie aber nur wenige Länder und Kommunen. Beim Ärztetag in Hamburg ist die Gesundheitskarte eines der Diskussionsthemen.

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Der syrische Flüchtling Aziz Dimli mit seiner Frau und seinen Kindern. Er hilft auch als Übersetzer in der Kinderarztpraxis in Lachendorf.

In einer Kinderarztpraxis in Lachendorf im Landkreis Celle in Niedersachsen sitzt der Syrer Aziz Dimli mit seinen vier Kindern im Behandlungszimmer. Vor jedem Termin muss er sich vom Sozialamt einen Schein holen. Das sei für ihn ziemlich umständlich, denn so oft führen die Busse nicht auf dem Land, sagt Dimli. Mit dem Schein sei das deshalb immer so ein Problem: "Wir gehen zum Rathaus, machen einen Krankenschein, und gehen dann wieder zurück zum Arzt." Wenn die Familie Medikamente braucht oder eine Überweisung zu einem anderen Arzt, dann müssten sie wieder hin und einen Stempel abholen. Denn: "Ohne Stempel kein Termin!"

Der Brief an den Landrat

Eigentlich gibt es in Niedersachsen die Gesundheitskarte für Asylbewerber, allerdings ist sie für die Kommunen freiwillig - und bisher macht keine einzige von ihnen mit. Deshalb gilt überall: ohne Stempel kein Termin.

Die Lachendorfer Kinderärztin Andrea Kuhls hat dem Landrat in Celle deshalb einen Brief geschrieben. Mit der Einführung der Gesundheitskarte könnte den asylsuchenden Patienten so ein freier Zugang zum Gesundheitssystem im Landkreis gewährt werden - ohne dass sie sich an die Öffnungszeiten der Sozialämter halten müssten. Gerade aus der Sicht der Kinderärzte sei das entscheidend. "Die Kinder werden halt nicht immer dann krank, wenn das Sozialamt offen hat", so Ärztin Kuhls.

Kommunen scheuen offenbar zusätzliche Kosten

 

Die Antwort des Landrats auf ihren Brief kam prompt: leider zu teuer. Acht Prozent Verwaltungsgebühr müssten die Kommunen dann nämlich noch zusätzlich zu den Gesundheitskosten an die Krankenkassen zahlen. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistags in Niedersachsen, hält das für maßlos übertrieben: "Wir glauben, dass die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht nötig ist, dass sie aber teure Kosten verursacht." Jeder Asylbewerber erhalte auch so die medizinischen Leistungen, die ihm nach dem Gesetz zustehen.

Was behandelt wird, wäre in Niedersachsen mit und ohne Karte dasselbe. Es richtet sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und das besagt: Neben Schwangerschaften dürfen nur akute Krankheiten und Schmerzzustände behandelt werden. Doch welche Krankheiten genau als akut gelten, legt das Gesetz nicht fest.

Von Land zu Land unterschiedliche Handhabung

Manchmal sei es entscheidend, in welchem Land man als Asylbewerber krank werde, sagt der Chef der Ärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery: "Es gibt ausgesprochen fortschrittliche Länder wie zum Beispiel Hamburg und Bremen, in denen festgestellt worden ist, dass auch Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz hinaus gewährt werden, wenn es einen sinnvollen Zusammenhang gibt. In anderen Ländern ist es extrem restriktiv."

Er fordert deshalb die Karte für alle Länder und zwar ohne Leistungsbeschränkungen. In Schleswig-Holstein wurde die Karte Anfang des Jahres verpflichtend für alle Kommunen eingeführt. Noch könne man nichts zu den Kosten sagen, aber acht Prozent findet auch der Städteverband hier zu teuer. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Karte nicht geplant. Hamburg hat sie schon seit mehreren Jahren und spart nach Angaben der Stadt damit erhebliche Kosten. Doch Stadtstaaten und Flächenstaaten könne man nicht vergleichen, sagen die Gegner der Karte.

"Das ist ungerecht - und das macht mich wütend"

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Die Kinderärztin Andrea Kuhls hat mittlerweile fünf Prozent Asylbewerber unter ihren Patienten.

Kinderärztin Kuhls meint, dass es in der Diskussion nicht nur ums Geld gehen dürfe: "Wir haben ja den ethischen Grundsatz, wir behandeln ohne Ansehen der Person, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit, der Religion, der Herkunft. Aber ich muss dann den Versichertenstatus ansehen. Und dann habe ich zum Beispiel ein Kind, das ein Infektastma hat. Und das muss ich dann anders  behandeln, weil ich eben nur die akute Verschlechterung der chronischen Erkrankung behandeln darf. Das fühlt sich schon nicht gut an - und es macht wütend. Ich empfinde es als ungerecht."

Ein Inhaliergerät, das das angesprochene syrische Kind benötigte, haben in diesem Fall schließlich Ehrenamtliche bezahlt ...

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NDR Info | 24.05.2016 | 07:50 Uhr