Stand: 13.08.2019 17:40 Uhr

Rot-Grün-Rot als Alternative für den Bund

SPD, Grüne und Linke haben in der Hansestadt den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterschrieben. Das Bündnis erregt bundesweit Interesse.

Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info

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Rot-Rot-Grün wäre für den Bund als Alternative eine Bereicherung, meint Michael Weidemann.

Er freue sich "auf vier erfolgreiche und spannende Jahre - hoffentlich nicht zu spannende", sagt Andreas Bovenschulte, Bremens designierter neuer Bürgermeister, vor dem Start seiner rot-grün-roten Koalition. Aber spannend dürfte es auf jeden Fall werden für das erste westdeutsche Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Ob es hörbar krachen wird zwischen den ungleichen Partnern oder vielleicht sogar überraschend reibungslos regiert werden kann: Wer mag das seriös vorhersagen - noch bevor der neu zusammengesetzte Senat an der Weser in ein paar Tagen seine Arbeit aufnimmt?

CDU und FDP fürchten Rot-Rot-Grün im Bund

Eines aber ist heute schon sicher: Der Untergang des Abendlandes steht nicht bevor. Diesen Eindruck kann man gelegentlich gewinnen, angesichts der Reaktionen aus den Lagern von Union und FDP, die die Regierungskonstellation in Bremen als Probelauf für die künftige Koalitionsfindung im Bund betrachten. Von einem "Drama für unser Land" spricht da der junge Christdemokrat Philipp Amthor und sieht "Bevormundung, Gleichmacherei, Steuererhöhungen und Enteignungen" auf die Republik zukommen. Fast wortgleich warnt der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer vor Arbeitsplatzvernichtung, geschwächter Wettbewerbsfähigkeit und Rezessionsgefahren.

Ungewöhnlich, aber kein Super-GAU

Im Wettstreit der politischen Werte sind solche Äußerungen durchaus legitim. Trotzdem möchte man den Verbal-Apokalyptikern aus dem bürgerlichen Parteienlager gerne zurufen: Habt ihr es nicht eine Nummer kleiner? Sicher: Der Eintritt der Linken in ein Bundeskabinett würde andere Akzente setzen in der Berliner Republik. Aber wer glaubt ernsthaft, dass die Partei um Dietmar Bartsch und Katja Kipping wirklich revolutionäre Veränderungen in Deutschland auslösen kann - oder sie auch nur anstrebt? Nein, Rot-Grün-Rot - oder Grün-Rot-Rot - wäre zwar absolut ungewöhnlich für unsere an Jahrzehnte alte Koalitionsmodelle gewöhnte Republik. Der Super-GAU wäre die neue Allianz mit Sicherheit nicht.

Demokratische Alternative in Parteienlandschaft

Dafür bietet das Links-Bündnis die zusätzliche Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, die ausschließlich aus demokratischen Parteien besteht. Sie ist eine Alternative zur GroKo, zu Jamaika oder eventuell auch zu Schwarz-Grün - und damit in Zeiten des erstarkenden Populismus schon allein deshalb eine Bereicherung, weil sie der Politik des Fremdenhasses, der Abschottung und der Ausgrenzung ein weiteres demokratisches Gegenmodell entgegenstellt. Die scharfen Kritiker einer Links-Koalition sollten diesen Aspekt im Hinterkopf behalten, wenn sie das rot-grün-rote Experiment wortgewaltig an den Pranger stellen. Wer weiß denn, ob nicht schon bald auch eine der bürgerlichen Parteien vor der Alternative steht, entweder die Linke mit ins Kabinett zu holen - oder die Regierungsmehrheit zu verlieren. Ein bisschen mehr Zurückhaltung wäre also schon angebracht in der Diskussion um die politischen Auswirkungen des Bremer Projekts auf die Zukunft Deutschlands.

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NDR Info | Kommentar | 13.08.2019 | 17:08 Uhr

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