Bundeskanzler Scholz hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel gefordert, dass die europäischen Staaten für das wirtschaftliche Wachstum besser zusammenarbeiten. Es gehe auch um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, betonte Scholz. Der Binnenmarkt habe seine Potenziale und Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Scholz bezeichnete die Kapitalmarktunion als entscheidend für die Zukunft Europas. Die EU-Kommission habe entsprechende Arbeitsaufträge erhalten.

Die Flutkatastrophe an der Ahr vor drei Jahren hat auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie hat ermittelt, ob der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler sowie ein Mitarbeiter ihre Pflichten verletzt haben und angeklagt werden können. Das Ergebnis: Sie müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Die Behörde fand nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass durch ein anderes Handeln der Verantwortlichen die Folgen des Hochwassers hätten vermieden werden können.

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau die Vorwürfe als absurd und lächerlich kritisiert. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt keine Beweise vorgelegt worden, erklärte die russische Botschaft. Einer der beiden festgenommenen Männer soll Sprengstoff- und Brandanschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben. Ziel sei es gewesen, die Unterstützung der Ukraine zu untergraben.

Vizekanzler Habeck hat der Ukraine wirtschaftliche Hilfe aus Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Kiew machte er deutlich, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik trotz des Krieges in dem osteuropäischen Land investieren wollen. Die Landwirtschaft, der Medizinsektor aber auch Rüstungsunternehmen hätten Interesse daran, dort Fabriken zu errichten und Partnerschaften aufzubauen. Deutschland will auch helfen, eine robuste Energieversorgung in der Ukraine aufzubauen.

Nach dem Großbrand in der historischen Börse in Kopenhagen ist ein Teil des Gebäudes eingestürzt. Die Wände der ausgebrannten Hälfte seien trotz Stabilisierung zusammengebrochen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Einsatzkräfte sind weiter vor Ort, um letzte Glutnester zu löschen. Der Brand in dem 400 Jahre alten Gebäude war am Dienstag in der dänischen Hauptstadt ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar.

In Halle an der Saale steht Thüringens AfD-Landesvorsitzender Höcke seit heute vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede eine Parole der Nazi-Organisation SA verwendet zu haben. Ihre Verwendung ist verboten. Höckes Verteidiger scheiterten mit mehreren Anträgen; so bezweifelten sie, dass das Gericht in Halle zuständig ist. Heute wurde die Anklageschrift verlesen, am Dienstag geht das Verfahren weiter.

Bei einer großangelegten Aktion gegen Kinderpornografie haben Ermittler mehr als 300 Wohnungen in ganz Norddeutschland und Berlin durchsucht. Nach Angaben des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen stellten die mehr als 630 Einsatzkräfte bei den Durchsuchungen Laptops, Rechner, Smartphones und Festplatten sicher. Die konzertierte Aktion hatte demnach schon am Montag begonnen und wurde heute beendet. Ziel sei es gewesen, ein deutliches und wahrnehmbares Zeichen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen zu setzen, so das niedersächsische LKA in Hannover.

Vor der Insel Borkum darf vorerst keine neue Anlage zur Erdgasförderung errichtet werden. Ein Gericht in den Niederlanden hält die von der Regierung in Den Haag erteilte Genehmigung für unzureichend. Das Verbot bezieht sich nur auf den Bau einer Bohrplattform, nicht auf die Erlaubnis zur Gasförderung. Das Unternehmen hält deshalb an seinem Plan fest, nahe dem Wattenmeer Erdgas zu fördern. Dem müssten aber auch deutsche Behörden zustimmen, das Verfahren läuft noch.

Heute Nacht einzelne Schauer. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken. Zeitweise Schauer, vereinzelt Gewitter. 7 bis 11 Grad. Zum Teil stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende heiter bis wolkig. Gebietsweise Schauer, 7 bis 12 Grad.