Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzen ihr Gipfeltreffen fort. Heute geht es um die schwächelnde EU-Wirtschaft. In einem Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Letta wird dringend gefordert, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Konkret geht es dabei vor allem um den gemeinsamen EU-Finanzmarkt, dessen Reform seit Jahren nicht vorankommt. Gestern hatten sich die 27 EU-Staaten darauf verständigt, wegen des iranischen Angriffs auf Israel neue Sanktionen zu verhängen.
Link zu dieser MeldungVizekanzler Habeck ist unangekündigt in der Ukraine eingetroffen. Bei seiner Ankunft am Hauptbahnhof in Kiew sagte Habeck, er wolle ein Signal senden, dass Deutschland die Ukraine dauerhaft unterstützen müsse und das auch tun werde. Ein erfolgreicher Kampf um die Freiheit sei auch im Interesse Deutschlands, so der Grünen-Politiker. Habeck wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Vertreter der Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie.
Link zu dieser MeldungIn Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ die Wahl offenbar klar gewonnen, nach vorläufigen Ergebnissen aber keine eigene Mehrheit erreicht. Ministerpräsident Plenkovic muss nun kleinere Parteien sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Koalition gewinnen. Davon hängt auch die Politik des Landes gegenüber der Ukraine und Kroatiens Position innerhalb der EU ab. Plenkovic unterstützt die Ukraine, die Opposition dagegen nicht.
Link zu dieser MeldungDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das Flüssiggasterminal auf Rügen. Dabei geht es um Klagen von Umweltverbänden gegen die Anbindungsleitung des umstrittenen LNG-Terminals. Die Leitung verbindet den Anlieferort an Rügens Küste mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin auf dem Festland. Die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Deutschland waren im vergangenen Jahr mit Eilanträgen gegen das Terminal in Leipzig gescheitert. Die Verbände befürchten erhebliche Umweltschäden durch die rund 50 Kilometer lange Gasleitung. Mittlerweile gibt es eine Genehmigung für den Regelbetrieb auf Rügen.
Link zu dieser MeldungThüringens AfD-Chef Höcke muss sich von heute an vor dem Landgericht Halle an der Saale verantworten. Ihm wird der Gebrauch einer NS-Parole vorgeworfen. In zwei Reden auf AfD-Veranstaltungen soll er eine verbotene Losung der SA, also der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben. Der frühere Geschichtslehrer gab vor dem Prozess an, nichts von der Bedeutung oder Herkunft der SA-Parole gewusst zu haben.
Link zu dieser MeldungNestlé steht wegen Zuckerbeigaben in Babynahrung in der Kritik. Nach einer Analyse der Organisation Public Eye versetzt der Schweizer Lebensmittelkonzern Babynahrung in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Zucker. Demnach wurden in Proben unter anderem in Bangladesch, Indien, Südafrika und Thailand bis zu 6 Gramm Zucker pro Portion gefunden worden - mehr als ein Stück Würfelzucker. Westliche Länder wie Deutschland seien nicht betroffen. Nestlé widersprach den Labor-Ergebnissen nicht. Laut Ernährungsexperten kann eine frühe Konditionierung auf Zucker zu entsprechenden Essgewohnheiten im Erwachsenenalter führen und Fettleibigkeit und Diabetes begünstigen.
Link zu dieser MeldungWann dürfen Hersteller ihre Produkte als «klimaneutral» bewerben? Das prüft heute der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall hatte die Frankfurter Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes geklagt, weil dieser in einem Lebensmittel-Fachblatt damit geworben hatte, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert. Das sei irreführend, weil der Herstellungsprozess der Süßigkeiten an sich nicht emissionsfrei sei, sondern die Firma zum Ausgleich lediglich Klimaschutzprojekte finanziell unterstütze. In den Vorinstanzen hatte die Wettbewerbszentrale keinen Erfolg.
Link zu dieser MeldungDie Deutsche Fußball Liga hat den Verkauf der TV-Rechte gestoppt. Das bestätigte die Liga am Abend. Hintergrund ist nach Medienberichten eine Beschwerde von DAZN. Die Streaming-Plattform habe sich beim Bieten um ein Teilpaket ungerecht behandelt gefühlt.
Link zu dieser MeldungDer FC Bayern München steht im Halbfinale der Fußball-Champions-League. Die Bayern haben das Viertelfinalrückspiel gegen den FC Arsenal mit 1:0 gewonnen. Das Hinspiel in London war 2:2 ausgegangen.
Link zu dieser MeldungDas Wetter in Norddeutschland: Wechsel aus Sonne und Wolken, überwiegend trocken. In der zweiten Tageshälfte vereinzelt Schauer. 9 bis 13 Grad. Morgen stark bewölkt, nach Osten ziehender Regen, einzelne Gewitter. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 7 bis 11 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, hier und da Schauer, 7 bis 12 Grad.
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