Stand: 08.04.2019 16:08 Uhr

Nicht nur die Libyer selbst sind sich uneins

Die UN, die EU - alle sind entsetzt über die Entwicklung in Libyen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Kriegsparteien in Nordafrika dazu aufgefordert, einen Waffenstillstand auszurufen, wenigstens, um den Verletzten zu helfen und um unbeteiligte Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Die Truppen des früheren Generals Chalifa Haftar rücken in Richtung der Hauptstadt Tripolis vor. Man hört von Dutzenden Toten und von 2.800 Flüchtlingen. Gibt es in Libyen noch eine Chance, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern?

Ein Kommentar von Björn Blaschke, Korrespondent im ARD-Studio Kairo

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"Nationale Interessen leiten die Politik der einzelnen Akteure; oft eint sie nur das blaue Banner der UN", meint Björn Blaschke.

Die Libyer sind sich uneins. Hunderte Milizen und Gangsterbanden wechseln ständig Allianzen, womit sich ständig auch die Fronten verschieben. Das ist seit 2011 so - seit Langzeit-Diktator Muammar al-Gaddafi mit Hilfe aus dem Westen gestürzt wurde.

Seit einigen Monaten stehen einander vor allem zwei Seiten unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite: die Kämpfer um General Khalifa Haftar. Der dominierte bisher - vereinfacht gesagt - vor allem Ost-Libyen. Auf der anderen Seite: die Kämpfer um Fayez al-Sarraj in West-Libyen, mit der Hauptstadt Tripolis.

Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat

Haftar will Libyen unter seine Kontrolle bringen, wofür er Sarraj loswerden muss. Aber Sarraj steht einer Regierung vor, die von der Internationalen Staatengemeinschaft anerkannt ist. Nominell steht die auch geschlossen hinter Sarraj, de facto ist sie jedoch so uneins wie die Libyer.

Das zeigte sich erst am Wochenende: Im UN-Sicherheitsrat wurde eine Erklärung diskutiert, die ein Ende des Vormarsches der Haftar-Kämpfer fordern sollte. Doch: Russland blockierte die Erklärung. Moskau wollte alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufrufen.

Emirate wollten Haftar stärken

Russland steht formal hinter der international anerkannten Regierung von Sarraj, hat sich aber immer ein Hintertürchen offengehalten - und auch gute Kontakte zu Haftar gepflegt. Er gilt in Moskau als starker Mann, als Kämpfer gegen islamistische Terroristen. Eine ähnliche Position hat Ägypten, das an Ost-Libyen grenzt, also an "Haftar-Land".

Wohl aus vorrangig wirtschaftlichen Gründen unterstützten - zumindest für eine gewisse Zeit - die Vereinigten Arabischen Emirate jede UN-Resolution zu Libyen. Unter dem Tisch haben die Emirate parallel Haftar gestärkt. Sie wollten Verkäufe von Rohöl aus Ost-Libyen erleichtern. Verkäufe, die Haftar und ihnen zugute gekommen wären. Immerhin: Aufgrund internationalen Drucks soll das Unterfangen gestoppt worden sein.

Italien und Frankreich haben eigene Interessen

Vor allem wirtschaftliche Interessen hat auch Italien, dessen Kolonie Libyen einst war. Der italienische Energiegigant ENI fördert in Libyen Öl, wo es nur zu finden ist.

Als Konkurrent zu Italien tut sich mittlerweile UN-Sicherheitsratsmitglied Frankreich hervor. Paris hat über drei Jahre Haftar gestärkt - mit Militärberatern und der Stationierung von Spezialkräften. Das gab Haftar eine gewisse Legitimation in seinem Kampf gegen islamistische Milizen. Im Süden Libyens, in dem Haftar jüngst Bodengewinne erzielte, hat Frankreich obendrein Interessen: Die Region grenzt an Tschad, Niger und Mali - Länder, in denen Frankreich stark präsent ist: militärisch, wirtschaftlich und politisch.

Es gibt eine Chance, die Uneinigkeit zu überwinden

Nationale Interessen leiten die Politik der einzelnen Akteure; oft eint sie nur das blaue Banner der Vereinten Nationen. Mit ihrer Interessenpolitik haben sie die Instabilität untermauert, die Libyen seit Jahren zu einem Failed State macht. So wurde das Land ohne Gesetz und Ordnung immer mehr zu einem Etappenziel für Hunderttausende Migranten aus Sub-Sahara-Afrika, deren Flucht übers Mittelmeer Italien und Frankreich angeblich ja ach so gerne eindämmen wollen. Wen wundert's, dass das nur bedingt klappt.

Die Libyer sind sich uneins - und die internationale Staatengemeinschaft ist es auch. Aber erst wenn die äußeren Akteure ihre Interessen zurückstellen und nicht länger Konflikte in Libyen befeuern, geben sie den Libyern eine Chance. Eine Chance, ihre Uneinigkeit zu überwinden.

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Sorge um Zivilisten in Libyen wächst

International wird ein Waffenstillstand zur Evakuierung von Verletzten gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini ist bereit zu vermitteln. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 08.04.2019 | 17:08 Uhr