Die Flutkatastrophe an der Ahr vor drei Jahren hat auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie hat ermittelt, ob der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler sowie ein Mitarbeiter ihre Pflichten verletzt haben und angeklagt werden können. Das Ergebnis: Sie müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Die Behörde fand nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass durch ein anderes Handeln der Verantwortlichen die Folgen des Hochwassers hätten vermieden werden können.

Das Auswärtige Amt hat aus aktuellem Anlass den Botschafter Russlands einbestellt. Es reagiert damit auf Festnahme von zwei Russlanddeutschen, die unter Spionageverdacht stehen. Einer der beiden Männer soll Sprengstoff- und Brandanschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben. Er hat offenbar den US-Stützpunkt Grafenwöhr ausgekundschaftet. Ziel sei es gewesen, die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung zu untergraben.

Vizekanzler Habeck hat der Ukraine wirtschaftliche Hilfe aus Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in Kiew machte er deutlich, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik trotz des Krieges in dem osteuropäischen Land investieren wollen. Die Landwirtschaft, der Medizinsektor aber auch Rüstungsunternehmen hätten Interesse daran, dort Fabriken zu errichten und Partnerschaften aufzubauen. Deutschland will auch helfen, eine robuste Energieversorgung in der Ukraine aufzubauen.

Die Europäische Union will wirtschaftlich stärker werden. Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber auf ihrem Gipfel in Brüssel. Italiens früherer Regierungschef Letta hat Vorschläge unterbreitet. Ein wichtiger Punkt sind einheitliche Steuervorschriften. Die unterschiedlich hohen Unternehmenssteuern erschweren im Moment Investitionen über Landesgrenzen hinweg. Vor allem kleinere EU-Länder leisten Widerstand, sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben in Münster getagt und verlangen vom Bund, dass er eine Gesetzesänderung vornimmt, damit Gelder aus dem vergangenen Jahr auf dieses Jahr übertragen werden können. Nur dann könne der Preis für das Ticket bei 49 Euro pro Monat bleiben - zumindest bis zum Jahresende.

In Halle an der Saale steht Thüringens AfD-Landesvorsitzender Höcke seit heute vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede eine Parole der Nazi-Organisation SA verwendet zu haben. Ihre Verwendung ist verboten. Höckes Verteidiger scheiterten mit mehreren Anträgen; so bezweifelten sie, dass das Gericht in Halle zuständig ist. Heute wurde die Anklageschrift verlesen, am Dienstag geht das Verfahren weiter.

Bei einer großangelegten Aktion gegen Kinderpornografie haben Ermittler mehr als 300 Wohnungen in ganz Norddeutschland und Berlin durchsucht. Nach Angaben des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen stellten die mehr als 630 Einsatzkräfte bei den Durchsuchungen Laptops, Rechner, Smartphones und Festplatten sicher. Die konzertierte Aktion hatte demnach schon am Montag begonnen und wurde heute beendet. Ziel sei es gewesen, ein deutliches und wahrnehmbares Zeichen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen zu setzen, so das niedersächsische LKA in Hannover.

Vor der Insel Borkum darf vorerst keine neue Anlage zur Erdgasförderung errichtet werden. Ein Gericht in den Niederlanden hält die von der Regierung in Den Haag erteilte Genehmigung für unzureichend. Das Verbot bezieht sich nur auf den Bau einer Bohrplattform, nicht auf die Erlaubnis zur Gasförderung. Das Unternehmen hält deshalb an seinem Plan fest, nahe dem Wattenmeer Erdgas zu fördern. Dem müssten aber auch deutsche Behörden zustimmen, das Verfahren läuft noch.

Heute Abend zeitweise trocken. Gebietsweise noch Regen. 8 bis 12 Grad. In der Nacht einzelne Schauer. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen dichte Wolken. Zeitweise Schauer, vereinzelt Gewitter. 7 bis 11 Grad. Zum Teil stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende heiter bis wolkig. Gebietsweise Schauer, 7 bis 12 Grad.