Der US-Kongress hat die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine nun endgültig gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus am Sonnabend hat nun auch der Senat zugestimmt. US-Präsident Biden will das Gesetz noch heute unterzeichnen. Mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine könne dann noch in dieser Woche begonnen werden, so Biden. Vorgesehen sind Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 57 Milliarden Euro für Kiew, sowie Unterstützung für Israel und Taiwan.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist laut Amnesty International weltweit so wenig gewährleistet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen verstießen gegen das Völkerrecht, bilanziert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht. Als Negativ-Beispiele werden unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das gezielte Töten von Zivilisten im sudanesischen Bürgerkrieg genannt, aber auch der Umgang mit Israels Militäroffensive im Gazastreifen. Amnesty wirft dem israelischen Militär vor, Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen und kritisiert, dass die Bundesregierung dazu schweige. Damit trage die deutsche Regierung zum Verfall der internationalen Ordnung bei.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Krah wegen Spionageverdachts will die Parteispitze heute mit ihm über das weitere Vorgehen sprechen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl und sieht bislang keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Nach dem Gespräch der Parteichefs Weidel und Chrupalla mit Krah ist eine Stellungnahme geplant. 

Das Bundeskabinett will heute die Rentenerhöhung ab Juli beschließen. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen dann knapp 4,6 Prozent mehr erhalten. Anders als im vergangenen Jahr steigen die Renten damit wieder stärker als die Inflation. Erstmals erfolgt dieser Schritt bundeseinheitlich, da die Renten in Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr vollständig angeglichen wurden.

Das Europaparlament stimmt heute in Straßburg final über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen außerdem Klima-Pläne erstellen. Um das Vorhaben wurde lange gerungen, Deutschland enthielt sich bei der Beschlussfassung in Brüssel der Stimme. Die FDP befürchtet, dass Firmen durch das Gesetz zu sehr belastet werden.

Bundespräsident Steinmeier beendet heute seine Türkei-Reise. Zum Abschluss steht noch ein Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan an. Es ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dabei dürfte es neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch um den Gaza-Konflikt gehen. Hier haben die deutsche und die türkische Regierung sehr unterschiedliche Ansichten, etwa dazu, wie man die Hamas bewerten sollte. Anlass für den Besuch Steinmeiers in der Türkei ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder.

In Russland ist Vize-Verteidigungsminister Iwanow wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Ihm wird russischen Angaben zufolge vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dem 48-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow war innerhalb des Ministeriums wohl vor allem für Bauvorhaben zuständig. Er war seit 2016 einer von insgesamt zwölf Stellvertretern von Verteidigungsminister Schoigu. Die Anti-Korruptionsstiftung des im Februar verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny hatte schon vor zwei Jahren Korruptionsvorwürfe gegen Iwanow erhoben.

Von dem vermissten sechs Jahre alten Jungen aus Bremervörde in Niedersachsen fehlt weiter jede Spur. Hunderte Einsatzkräfte und viele Freiwillige suchen seit Montagabend nach dem Kind. Wie die Polizei heute früh mitteilte, gibt es noch immer keine Anhaltspunkte, wo sich der Junge aufhalten könnte. Alle Einwohner im Bremervörder Ortsteil Elm sind aufgerufen, die Aufnahmen ihrer privaten Überwachungskameras zu überprüfen. Der vermisste 6-Jährige ist Autist und reagiert nicht auf Ansprache.

Heute viele Wolken, etwas Sonne, zeitweise Regen und vereinzelt Graupelgewitter, gebietsweise länger trocken. Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Morgen zunächst stellenweise neblig-trüb, tagsüber wolkig, gelegentlich Regen. Dazwischen trocken und teils etwas Sonne. 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wolkig mit etwas Sonne, gebietsweise Schauer, 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, nur vereinzelt Schauer, 12 bis 19 Grad.